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Bafin rechnet mit kurzfristigem Provisionsabgabeverbot

17.3.2017 – Im Zuge der Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie in deutsches Recht erwartet die Versicherungsaufsicht, dass das im Gesetzentwurf vorgesehene Provisionsabgabeverbot bereits im Sommer 2017 in Kraft treten wird. Hinsichtlich der Aufsicht über die angestellten Mitarbeiter im Vertrieb und des geplanten Produktfreigabe-Verfahrens seien noch viele Fragen offen.

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Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes“ (VersicherungsJournal 19.1.2017) wird intensiv diskutiert.

Vorletzte Woche hatte der Bundesrat über die Umsetzung der IDD debattiert (VersicherungsJournal 13.3.2017). Davor hatten sich Versicherer und Verbände zu Wort gemeldet (VersicherungsJournal 9.3.2017, 7.3.2017, 1.3.2017)

Nun hat auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) einen Ausblick aus ihrer Sicht gegeben. In ihrem Bafin Journal März 2017 (PDF-Datei, 1,45 MB) legt die Versicherungsaufsicht dar, welche Auswirkungen das Gesetz auf die Versicherungs-Unternehmen und ihre Vertriebe haben wird.

Vermittler können sich wegen Provisionsabgabe abmahnen

Zu dem in § 48b des VAG vorgesehenen Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot schreibt die Behörde, es richte sich an die Versicherer, gelte aber gemäß des künftigen § 34d Absatz 1 GewO auch für Versicherungsvermittler.

Bei Verstößen von Versicherungs-Vermittlern gegen das Verbot seien künftig die Industrie- und Handelskammern (IHKs) beziehungsweise die Gewerbeämter der Bundesländer für das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten zuständig (künftig § 144 GewO). Um das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot einheitlich auszulegen, will sich die Bafin mit den Behörden der Länder abstimmen.

Bei dem Verbot handelt es sich nach Aussage der Behörde ausdrücklich um eine Marktverhaltensregel. Daher dürften Vermittler gegen andere Vermittler bei Verstößen gegen das Provisionsabgabeverbot klagen können.

Provisionsabgabeverbot könnte schon im Sommer in Kraft treten

Für die Praxis bedeutet das nach den Aussagen der Aufsicht: „Unabhängig von den Sanktionsmöglichkeiten der Bafin und der IHKs wird es künftig vermutlich vermehrt wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen geben, in denen es um Verstöße gegen das Provisionsabgabeverbot geht.

Entsprechende zivilrechtliche Urteile sollten dann dafür sorgen, dass sich das Verbot schnell durchsetzt und entsprechend beachtet wird.“

Die Aufseher rechnen damit, dass der neue § 48b VAG bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes ohne Übergangsfrist in Kraft tritt. Dies sei voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2017.

Damit wäre die langjährige Hängepartie um das Provisionsabgabeverbot (VersicherungsJournal 8.12.2015, 28.11.2014, 29.4.2013) bald vorbei. Nach den Vorbehalten des Bundesrats (VersicherungsJournal 13.3.2017) ist die Diskussion allerdings noch nicht abgeschlossen.

Bafin prüft zukünftig den Direktvertrieb

Als weitere Neuerung nennt die Behörde, „dass die Bafin künftig den Direktvertrieb von Versicherern prüfen wird. Dabei spielen insbesondere die Zuverlässigkeit und angemessene Qualifikation der Angestellten, die im Vertrieb beschäftigt sind, eine wichtige Rolle.“

Die Aufsicht werde hier auf Prozesse aufsetzen, die sich bereits bei der Prüfung der angemessenen Qualifikation und Zuverlässigkeit gebundener Vermittler bewährt haben, die derzeit noch in § 34 d Absatz 4 GewO geregelt sei.

Die Versicherer müssten also selbst prüfen, ob die gewerberechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit den Angestellten vorliegen. Eine Vorabkontrolle durch die Bafin werde es nicht geben. Stattdessen würde sie entsprechende Prozessabläufe prüfen und die Zusammenarbeit mit bestimmten Vermittlern im Einzelfall untersagen.

Wer als Mitarbeiter im Vertrieb gelte, sei für die Aufsicht nach der sehr weit gefassten Definition in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 1 der IDD noch nicht abschließend beantwortet. „Denkbar ist daher, dass die neuen Vorschriften auch für Angestellte in einem Kundencenter gelten, wenn sie etwa auf eine telefonische Anfrage hin den Versicherungsschutz eines Kunden erweitern“, schreibt Olaf Temmen, Bafin-Referat für Vertriebssteuerung und Vergütungssysteme bei Versicherungs-Unternehmen, im Journal.

Produktfreigabe-Verfahren noch ungeklärt

Die Bafin wird auch zuständig sein für das im neuen § 23 VAG vorgegebene Produktfreigabeverfahren. Ihren Produktentwicklungs-Prozess müssten die Versicherer für alle ab dem Inkrafttreten des Gesetzes neu konzipierten Tarife darlegen. Eine Rückwirkung sei nicht vorgesehen, so die Behörde.

„Wie sich das Produktfreigabe-Verfahren genau ausgestalten wird, ist derzeit noch unklar“, schreibt Temmen. Die Europäische Kommission werde erst im Laufe dieses Jahres „Delegierte Rechtsakte“ erlassen, mit denen die Vorschriften konkretisiert und ergänzt würden. Dies betreffe neben den Aufsichts- und Lenkungsanforderungen (Produktentwicklungs-Prozesse) auch die zusätzlichen Anforderungen im Zusammenhang mit Versicherungs-Anlageprodukten.

Die Kommission habe noch nicht entschieden, welche Rechtsform ihre Delegierten Rechtsakte haben werden, also ob Verordnung oder Richtlinie. „Letztere wären dann noch in deutsches Recht umzusetzen“, erläutert Temmen in dem Journal-Beitrag.

 
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