An der „spontanen Anzeigepflicht“ scheiden sich die Geister

25.10.2017 – Der Versicherungsmakler Matthias Helberg hat vergangene Woche darüber berichtet, dass Berufsunfähigkeits-Versicherer im Schadenfall arglistige Täuschung unterstellen und die Leistung verweigern. Dieses Thema hat die Leser des VersicherungsJournals zu zahlreichen Leserzuschriften animiert.

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Es mehren sich die Fälle, in denen Berufsunfähigkeits- (BU-) Versicherer im Leistungsfall trotz wahrheitsgemäß beantworteter Gesundheitsfragen arglistige Täuschung unterstellen und die Leistung verweigern – unter Verweis auf eine „spontane Anzeigepflichtverletzung“.

In einem Fall hatte ein seit 2002 an Multipler Sklerose (MS) erkrankter Orthopädietechniker 2010 eine BU-Versicherung mit 1.000 Euro BU-Rente abgeschlossen. Bei den vereinfachten Gesundheitsfragen im Antrag wurde nicht danach gefragt – und die wenigen Fragen zum Gesundheitszustand („nicht pflegebedürftig“ und „fähig, in vollem Umfange meiner Berufstätigkeit nachzugehen“) hatte der Mann wahrheitsgemäß bejahen können.

Arglistige Täuschung?

Als der Versicherer beim Leistungsantrag von der bestehenden MS-Erkrankung erfuhr, nahm er dies zum Anlass, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Begründung: Der Kunde habe eine unzutreffende Gesundheitserklärung abgegeben.

Denn unter Würdigung der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass er bereits bei Antragstellung nicht in vollem Umfang seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen konnte. Zudem habe er seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit in erheblichem Maße arglistig verletzt, da er gefahrerhebliche Umstände vorsätzlich verschwiegen habe.

Dieser Argumentation schloss sich das Landgericht Heidelberg an (Urteil vom 8. November 2016, 2 O 90/16). Dagegen legte der Industriemechaniker Berufung ein. Das Verfahren wird derzeit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsgericht unter dem Aktenzeichen 12 U 156/16 geführt.

Obwohl das Urteil nicht rechtskräftig ist, beruft sich auf dieses bereits ein weiterer Versicherer bei der Anfechtung eines Vertrages, berichtete der Makler Matthias Helberg über einen Leistungsfall aus seinem Bestand. Der Artikel über dieses Thema in der Ausgabe vom vergangenen Mittwoch (VersicherungsJournal 18.10.2017) hat zahlreiche Leser des VersicherungsJournals zu – zum Teil äußerst gegensätzlichen – Kommentaren veranlasst.

Wer arglistig täuscht, ist nicht schützenswert

Peter Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung, vertritt die klare Meinung, dass nicht schützenswert ist, wer arglistig täuscht. Er verweist auf § 22 VVG („Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.”). Daran ändere auch § 19 VVG nichts.

„Das müsste jedem Versicherungsnehmer klar sein, auch ohne dass der Versicherer ihn darauf nochmal hinweisen muss“, führt Schramm in seinem Leserbrief weiter aus. Wenn der sich im Hinblick auf eine schwere Vorerkrankung genau den Versicherer aussuche, der inklusive Zeitraum danach formal nicht fragt, „so steht dem doch die Arglist geradezu ins Gesicht geschrieben“.

Was ist eigentlich gefahrerheblich?

Natürlich könne man sagen, dass bei einer MS-Erkrankung der Versicherungsnehmer gewusst haben muss, dass dies ein erhebliches Risiko für den Versicherer bedeutet, meint Andreas Joachim von der Walter Frey Assekuranzmakler GmbH.

Wie soll denn der Versicherungsnehmer wissen, welche Erkrankung dann als gefahrerheblich einzustufen ist?

Andreas Joachim

Allerdings nehme es der Versicherer „auch billigend in Kauf, dass hier die Anzeigepflicht sehr niedrig angesetzt wird. Wo ist denn die Grenze zu ziehen? Wie soll denn der Versicherungsnehmer wissen, welche Erkrankung dann als gefahrerheblich einzustufen ist?“.

Joachim kann auch dem Argument von Peter Schramm nicht zustimmen, „der Antragsteller sucht sich arglistig den Versicherer aus, der nicht danach fragt“. Es sei tägliche Praxis, die Auswahl eines Versicherers auch nach den Risikofragen vorzunehmen. Als Beispiel nennt er den Punkt Psychotherapie und Abfragezeitraum fünf oder zehn Jahre.

„In Zeiten populistischer Strömungen führen meiner Meinung nach genau diese Urteile dazu, dass der ‚kleine Mann‘ die Welt nicht mehr versteht, und das sollten wir schleunigst wieder ändern“, so das Fazit in Joachims Leserbrief.

Von der Sorgfaltspflicht eines Versicherungsmaklers

Der Leser Axel Götz, Geschäftsführer der GS Franken Kapital Management GmbH & Co. KG, vertritt die Meinung, dass die MS-Erkrankung hätte angegeben werden müssen. Seiner Ansicht nach gehört es zur Sorgfaltspflicht eines Versicherungsmaklers, „dass er mit seinen Mandanten ausführlich über Vorerkrankungen spricht. So sollte bereits im Analysegespräch ein kompletter Gesundheitsfragebogen vom Mandanten ausgefüllt werden und nicht erst im Antragsprozess“.

Lieber einen Vertrag weniger, als ein Haftungsproblem mehr.

Axel Götz

Selbst wenn in früheren Antragsformularen nicht explizit nach gewissen Vorerkrankungen gefragt worden sei, so könne diese Erkrankung doch als maßgeblich für das zukünftige Risiko einer Versicherungs-Gesellschaft anzusehen sein.

Deshalb hätte „diese Vorerkrankung, welche ja gerade nicht eine vorübergehende Erkrankung ist, auch ungefragt angegeben werden müssen. So habe ich jedenfalls bisher gehandelt. Denn lieber einen Vertrag weniger, als ein Haftungsproblem mehr“, so der Finanz- und Versicherungsmakler in seinem Leserbrief.

Den Kunden nicht ins offene Messer laufen lassen

Dies sieht Kristian Müllenholz, Inhaber einer Ergo-Agentur in Köln, „vollkommen anders. Dem Versicherer ist es durchaus zuzumuten, eine weitere Frage nach chronischen Erkrankungen zu stellen, die dann entsprechend beantwortet werden muss“. Die Gesundheitsfragen-Kosmetik ist aus seiner Sicht nicht schützenswert.

Auch Versicherer haben eine Sorgfaltspflicht, meint der Leser Andreas Joachim in einer weiteren Leserzuschrift. Dazu gehöre, den Kunden nicht ins offene Messer laufen zu lassen. „Warum kann man nicht einfach so fragen, dass es der Kunde auch ohne Spezialisten versteht? Es gibt ja Versicherer, die das können. Anderen ist dann vielleicht das Geschäft um jeden Preis näher als der Kunde“, meint Joachim.

Dadurch wird das Vertrauen in die Versicherungsbranche nachhaltig zerstört.

Reinhold Arneth

Ähnlich äußerte sich der Versicherungsmakler Reinhold Arneth. Derartig freie – und rechtlich fragwürdige – Interpretationen der Versicherer dann auf dem Rechtsweg klären zu lassen, helfe keinem Beteiligten. „Denn dadurch wird das Vertrauen in die Versicherungsbranche nachhaltig zerstört“, so Arneth in seinem Leserbrief.

Finger weg von BU-Aktionen

Der Versicherungsmakler Michael Otto warnt generell vor BU-Aktionen mit vereinfachten Gesundheitsfragen. Mit diesen „versuchen die Gesellschaften, ihr Geschäft anzukurbeln, wohl wissend, dass ein nicht unerheblicher Teil der potenziellen Antragsteller unter Krankheiten/ Beschwerden leidet“. Im Leistungsfall in den ersten zehn Jahren könne man dann ja die Karte der Arglistanfechtung einsetzen.

„Als Versicherungsmakler muss man von solchen Aktionen die Finger lassen, sofern der Versicherer nicht eine Erklärung abgibt, wie sie Kollege Helberg einfordert“, so Otto in seinem Leserbrief.

Leserbriefe zum Artikel:

Matthias Helberg - Deswegen braucht es eine transparente Regelung. mehr ...

Philip Wenzel - Drei Argumentationswege sind erkennbar. mehr ...

+Dr. Ulf Hoenicke - Gesetzliche Fragepflicht wird konterkariert . mehr ...

Peter Schramm - Der arglistig Täuschende weiß stets, dass er arglistig täuschen will. mehr ...

Jürgen Beiler - Das ist zu sehr durch die Versichererbrille gesehen. mehr ...

Dr. Daniel Sodenkamp - Das Haftungsrisiko wird weiter auf den Vermittler abgewälzt. mehr ...

Markus Rieksmeier - Ohne den Vermittler am Orte des Kunden zählt die Aktenlage. mehr ...

Helmut Borchert - Arglistige Täuschung durch den Versicherer. mehr ...

 
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