Zähneputzen auf Kosten der Krankenkasse?

13.7.2017 – Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine wöchentliche Zahnreinigung durch ihren Zahnarzt. Das gilt auch für behinderte Versicherte, die zu einer eigenständigen Mundhygiene nicht in der Lage sind, so das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 11. Juli 2017 (B 1 KR 30/16 R).

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Der im Jahr 1975 geborene Kläger ist wegen einer Wirbelsäulenversteifung sowie einer geistigen Behinderung nicht zu einer eigenständiger Mundhygiene in der Lage. Er lässt es nur eingeschränkt zu, dass seine ihn pflegende Mutter diese vornimmt. Eine effektive Zahnreinigung ist daher einzig durch seine Zahnärztin möglich.

Vor diesem Hintergrund geht seine Mutter mit ihm einmal wöchentlich zu der Ärztin. Von ihr wird der Mundraum des Klägers unter Einsatz von Ultraschall sowie mechanisch mit Bürstchen und ähnlichen Hilfsmitteln gereinigt.

Niederlage in letzter Instanz

Die Kosten von jeweils 15 Euro sollte die gesetzliche Krankenkasse des Klägers übernehmen. Diese weigerte sich jedoch zu zahlen. Der Fall landete daher vor Gericht.

Dort hatte der Kläger zunächst Erfolg. Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Sozialgericht Hannover als auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilten die Kasse dazu, die Kosten der ärztlichen Zahnreinigung zu übernehmen. Voraussetzung sei lediglich, dass die behandelnde Zahnärztin die Maßnahme zur Behandlung bestehender Mund- und Zahnerkrankungen für erforderlich halte.

Doch dem wollte sich das von der Krankenkasse in Revision angerufene Bundessozialgericht nicht anschließen. Es wies die Klage des Behinderten als unbegründet zurück.

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Fehlende gesetzliche Grundlage

Seine Entscheidung begründete der 1. Senat des Gerichts damit, dass weder der Gemeinsame Bundesauschuss eine Versorgung mit Zahnreinigung als neue Behandlungsmethode empfohlen habe noch der Bewertungsausschuss hierfür Leistungspositionen vorsehe. Es fehle somit an einer gesetzlichen Grundlage für die Übernahme der Kosten durch die Kasse des Klägers.

„Die Zahnreinigung betrifft im Kern nicht spezifisch medizinische, sondern allgemein sinnvolle Vorgehensweisen zur Verhütung von Zahnerkrankungen, die grundsätzlich auch ein Versicherter selbst leisten kann und daher der Eigenverantwortung des Versicherten zugeordnet sind“, so das Bundessozialgericht.

Nach Meinung des Gerichts kann der Kläger (seinerzeit Pflegestufe III) jedoch möglicherweise die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. „Denn die deckt gegebenenfalls den Bedarf Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderungen.“

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Gesetzliche Krankenversicherung · Zahnärzte
 
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