Wenn Versicherer insolvent werden

6.7.2017 – Versicherer galten lange als Hort aller Stabilität – der Fall der Mannheimer Lebensversicherung AG als unglückliche Ausnahme. Die Aufsicht scheint sich nun auf andere Zeiten einzustellen und hat für Verbraucher eine Broschüre für den Fall einer Banken- oder Versichererinsolvenz erstellt.

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Für die Verpflichtungen von in Deutschland ansässigen Versicherern beziehungsweise hierzulande ansässigen Niederlassungen ausländischer Versicherer gibt es zwei Sicherungseinrichtungen: die Protektor Lebensversicherungs-AG für Lebensversicherungen und die Medicator AG (die über keine Website verfügt).

Nicht alles, was sich versichern lässt, ist im Falle einer Insolvenz des betreffenden Versicherers auch geschützt, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) in einer jetzt veröffentlichten Broschüre für Verbraucher auflistet.

Unproblematisch, aber mit möglichen Abstrichen

Lebensversicherungen, egal ob kapitalbildende, fondsgebundene oder auch Kapitalisierungsgeschäfte oder Risikolebens-Policen würden im Falle einer Insolvenz per Anordnung der Aufsicht auf Protektor übertragen. Krankheitskostenvoll-, Krankentagegeld- und Pflegepflicht-Versicherungen, die bei einem privaten Anbieter abgeschlossen wurden, gingen entsprechend auf Medicator über.

Grundsätzlich sollen die beiden Sicherungsfonds die Verträge der Kunden ohne Änderungen weiterführen. Doch wenn die Mittel des Sicherungsfonds dafür nicht reichen, können bei Lebensversicherungs-Unternehmen die Verpflichtungen aus den Verträgen um maximal fünf Prozent der vertraglich garantierten Leistungen herabgesetzt werden.

Zudem hat die Bafin, wie sie in ihrer Broschüre erklärt, noch Möglichkeiten, die Lage zu stabilisieren – etwa durch ein zeitweiliges Kündigungsverbot. Ist der Bestand saniert, kann er dann verkauft werden, wie dies beispielsweise beim Bestand der 2003 in Schieflage geratenen Mannheimer Lebensversicherung AG an die Konsolidierungs-Plattform Heidelberger Lebensversicherung AG geschehen ist (VersicherungsJournal 22.8.2016).

Der Kunde bleibt in diesem ganzen Zeitraum zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Prämien verpflichtet, erhält im Gegenzug die vertraglich zustehenden Leistungen und hat Ansprüche auf sämtliche vertraglich garantierten Leistungen sowie auf die in der Vergangenheit zugeteilten Überschussanteile, so die Bafin.

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Klares Nein

Nicht geschützt sind hingegen alle anderen privaten Krankenversicherungs-Verträge – also Krankenzusatztarife wie etwa eine Krankenhaustagegeld-Versicherung oder eine Auslandsreisekranken-Police. Auch Sachversicherungs-Verträge sind nicht abgesichert, so die Bafin.

Wie sich seinerzeit bei der Schieflage des niederländischen Online-Kraftfahrtversicherers Ineas gezeigt hat, bleibt für Drittgeschädigten nur die Verkehrsopferhilfe (VersicherungsJournal 16.7.2010, 21.3.2011, 27.5.2011).

Kein klares Nein gibt es für die Kunden von Pensionskassen. Diese sind von der Pflichtmitgliedschaft befreit, können Protektor jedoch freiwillig beitreten, so die Bafin. Im Insolvenzfall wären die Kunden dann geschützt – im Hinblick auf kürzlich getätigte Äußerungen der Aufsicht wäre ein solcher Schutz sicherlich für viele Kunden beruhigend (VersicherungsJournal 10.5.2016).

Außen vor bleiben zudem alle Kunden, die Verträge mit Gesellschaften geschlossen haben, die weder ihren Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben. Für Versicherungsverträge mit diesen Gesellschaften ist laut Aufsicht das jeweilige Herkunftsland verantwortlich.

„Ob und in welcher Form es in den anderen EU- und EWR-Staaten eigene Sicherungssysteme gibt, ist jedoch – anders als im Bankensektor – nicht einheitlich geregelt. Der Umfang des Schutzes hängt von den gesetzlichen Regelungen des Landes ab, in dem das jeweilige Versicherungs-Unternehmen seinen Sitz hat“, so die Broschüre.

Die Broschüre „Schieflage einer Bank oder eines Versicherers – Was Sie als Kunde wissen müssen“ kann im Internet unter diesem Link heruntergeladen werden.

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