Wenn ein Feuer übergreift

12.1.2018 – Gerät ein Kraftfahrzeug, das außerhalb des Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung in Brand, so geschieht dies nicht bei dessen Betrieb im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Oktober 2017 entschieden (2 O 372/16).

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Der Kläger hatte seinen Personenkraftwagen ordnungsgemäß in der Tiefgarage eines Wohnhauses abgestellt, als ein daneben geparkter VW Bus in Brand geriet. Das Feuer griff auf das Fahrzeug des Klägers über und brannte vollkommen aus.

Sieben Stunden später…

Den Feuer-Schaden in Höhe von mehr als 25.000 Euro machte der Kläger gegenüber dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des VW Busses geltend. Seinen Anspruch begründete er damit, dass sich der Zwischenfall beim Betrieb des Bullys im Sinne von § 7 Absatz 1 des Straßenverkehrs-Gesetzes (StVG) ereignet habe. Dessen Halter beziehungsweise sein Versicherer seien daher zum Schadenersatz verpflichtet.

Doch die Richter des Kölner Landgerichts wollten sich dem nicht anschließen. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Nachweislich der Videoaufnahmen aus der Tiefgarage hatte sich das Schadenereignis rund sieben Stunden nachdem der VW Bus abgestellt worden war ereignet. Hinweise auf eine Brandstiftung gab es nicht. Die Polizei ging vielmehr von einem technischen Defekt als Ursache des Feuers aus. Welcher Art dieser gewesen war, wo genau im Auto er stattfand und was ihn auslöste, konnte nicht ermittelt werden.

Keine Haftung aus Betriebsgefahr

Angesichts dieser Umstände hielt das Gericht eine Haftung des Beklagten aus der Betriebsgefahr seines Bullys für ausgeschlossen. Denn selbst wenn eine Selbstentzündung vorgelegen haben sollte, sei ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs nicht herstellbar. Nach Ablauf von sieben Stunden sei nämlich keine Betriebseinrichtung des mehr tätig und auch der Motor nicht mehr warm gewesen. Nachwirkungen mit der letzten Fahrt habe es folglich nicht gegeben.

Die in § 7 Absatz 1 StVG verwendete Formulierung „beim Betrieb“ lässt nach Ansicht des Gerichts keine Auslegung zu, bei der jegliche Fehlfunktion einer Betriebseinrichtung genügt, um eine Haftungsverpflichtung des Fahrzeughalters auszulösen. „Wenn etwas unabhängig von einem Betriebsvorgang, also nicht einmal als dessen Nachwirkung, geschieht, dann ereignet es sich nicht bei dem Betrieb“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Die Haftung für derartige Schadenereignisse ist bei den Gerichten sehr umstritten (VersicherungsJournal 26.7.2013, 13.8.2015). Das Kölner Landgericht begibt sich mit seiner Entscheidung unter anderem bewusst in Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2014 (VersicherungsJournal 3.4.2014). Denn dessen Urteil werde in der Literatur nahezu einhellig abgelehnt.

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Betriebsinhalt · Haftpflichtversicherung · Schadenersatz
 
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