Wenn die Krankenkasse die Leistung verweigert

28.6.2017 – Blinde haben einen Anspruch darauf, dass ihre gesetzliche Krankenkasse die Kosten der Anschaffung eines elektronischen Blindenstocks sowie die für dessen Benutzung notwendigen Trainingsstunden übernimmt. Voraussetzung ist lediglich die Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Verordnung. Das hat das Sozialgericht Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15. März 2017 entschieden (S 11 SO 62/15).

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Die Klägerin war als Erwachsene infolge einer Krankheit erblindet. Nach einer Umschulung arbeitete sie als Masseurin. Im Anschluss an ein entsprechendes Training war sie mithilfe eines Blindenstocks dazu in der Lage, sich selbstständig zu versorgen und ihre Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Die Kosten für den Stock und die Schulung wurden von der gesetzlichen Krankenkasse der Klägerin übernommen.

Weil die Klägerin trotz des Stocks nur Hindernisse wahrnehmen konnte, die sich in unmittelbarer Bodennähe befanden, hatte sie sich jedoch schon häufiger verletzt.

Laser-Langstock

Für Abhilfe sollte ein neuartiger Laser-Langstock sorgen. Denn dieser Stock ist dazu in der Lage, mittels eins Laserstrahls auch Hindernisse zu erfassen und vor ihnen durch Vibration zu warnen, die sich im Kopf- und Brustbereich des Benutzers befinden.

So können zum Beispiel auch herabgelassene Hebebühnen von Lastkraftwagen, tiefhängende Äste und Werbeschilder sowie sonstige Hindernisse oberhalb der Hüfte des Benutzers erfasst werden. Das ist mit einem herkömmlichen Blindenstock nicht möglich.

Erhebliche Vorteile

Doch obwohl ihr der Laser-Langstock von ihrem Arzt verordnet wurde, weigerte sich die Kasse der Klägerin, die Kosten für dessen Anschaffung zu übernehmen. Sie war der Meinung, dass die Versicherte mit einem einfachen Blindenstock ausreichend versorgt sei.

Zu Unrecht, urteilte das Koblenzer Sozialgericht. Es gab der Klage der Frau auf Übernahme der Anschaffungskosten für den Stock sowie der Kosten für zehn Trainingsstunden statt.

Das Gericht zeigte sich davon überzeugt, dass ein Laser-Langstock erhebliche Gebrauchsvorteile gegenüber einem herkömmlichen Blindenstock hat. Denn könnte die Klägerin Hindernisse, die sich in Kopf-, Schulter- und Hüfthöhe befinden, nicht wahrnehmen, sei die Gefahr auch schwererer Verletzungen vorprogrammiert.

Wesentlicher Gebrauchsvorteil

Ein Laser-Langstock biete daher nicht nur einen höheren Komfort, sondern einen zusätzlichen wesentlichen Gebrauchsvorteil, welcher der Klägerin nicht vorenthalten werden dürfe. Denn sie benötige das Hilfsmittel, um möglichst unfallfrei ihrer Beschäftigung nachzugehen, soziale Kontakte zu pflegen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Nach Überzeugung des Gerichts kann sich ihre Krankenkasse daher nicht darauf berufen, dass die Versorgung mit einem herkömmlichen Blindenstock ausreicht.

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