Streit um Krankengeldhöhe

7.3.2017 – Kann ein Beschäftigter nachweisen, dass er einen Teil seines Gehalts „schwarz“ erhalten hat, so hat er im Fall einer längerfristigen Erkrankung einen Anspruch auf Zahlung eines Krankengeldes, welches den Schwarzgeldanteil berücksichtigt. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2016 hervor (S 27 KR 290/14).

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Der Kläger war als Geschäftsführer eines Düsseldorfer Restaurants beschäftigt. Wegen einer längerfristigen Erkrankung bezog er von seiner gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld. Dessen Höhe wurde auf Basis des ihm offiziell gezahlten sozialversicherungs-pflichtigen Monatsgehalts in Höhe von 1.800 Euro brutto berechnet.

1.000 Euro aus der Schwarzgeldkasse

Im Rahmen eines Arbeitsgerichts-Prozesses behauptete der Kläger, von seinem Arbeitgeber jeden Monat weitere 1.000 Euro aus der Schwarzgeldkasse erhalten zu haben. Dieser zusätzliche Betrag sei fester Bestandteil seiner Entlohnung gewesen.

Als das Finanzamt von der Sache erfuhr, musste der Kläger den „schwarz“ erhaltenen Gehaltsanteil nachversteuern.

Der Kläger leitete aus der Forderung des Finanzamts ab, dass die Schwarzgeldzahlung nunmehr offiziell geworden sei. Er forderte seine Krankenkasse daher dazu auf, seinen Krankengeldanspruch auf Basis eines Monatseinkommens in Höhe von 2.800 Euro zu berechnen.

Das lehnte der Versicherer mit dem Argument ab, dass nicht erwiesen sei, dass der Kläger tatsächlich das von ihm behauptete erhöhte Einkommen erzielt habe. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dort erlitt der Kläger eine Niederlage.

Fehlender Nachweis

Nach Ansicht des Gerichts orientiert sich die Höhe des von einer gesetzlichen Krankenkasse zu zahlenden Krankengelds grundsätzlich an dem beitragspflichtigen Arbeitseinkommen, welches ein Versicherter vor einer Erkrankung erzielt hat.

Dabei komme es nicht darauf an, ob die Beiträge tatsächlich auch entrichtet oder ob sie vorenthalten worden seien. Der Kläger hätte folglich nur einen Anspruch auf ein erhöhtes Krankengeld gehabt, wenn er hätte nachweisen können, dass sein tatsächlicher Gehaltsanspruch 2.800 Euro betrug.

Dieser Nachweis ist ihm jedoch nicht gelungen. Sein Ex-Arbeitgeber hatte die Schwarzgeldzahlungen nämlich bestritten. Auch eine Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung war ergebnislos verlaufen.

Das hatte zur Folge, dass der Arbeitgeber vom Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt freigesprochen wurde. Die Klage des Ex-Geschäftsführers wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Gesetzliche Krankenversicherung · Rente · Sozialversicherung
 
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