Streit um Altersrente für Kinderarbeit

15.3.2017 – „Zwangsarbeit“ von Heimkindern, die einen Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, kann nicht als rentenrechtliche Beitragszeit zur Erhöhung der Altersrente anerkannt werden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. Februar 2017 entschieden (L 8 R 1262/16).

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Der Entscheidung lag die Klage einer heute 63-jährigen Frau zugrunde, die von ihrem zehnten bis siebzehnten Lebensjahr in einem von einer katholischen Ordensgemeinschaft geführten sogenannten Kinderasyl in Bayern untergebracht worden war.

Versicherungszeiten?

Ihren Angaben zufolge musste sie dort längere Zeit im Rahmen einer Sechstagewoche täglich sechs bis acht Stunden in der Wäscherei und Schneiderei der Einrichtung arbeiten. Als Gegenleistung für ihre Arbeit habe sie Kost und Logis, Bekleidung sowie geringe Geldbeträge und Gegenstände des täglichen Lebens erhalten.

Bei dem Beschäftigungs-Verhältnis habe es sich nicht um eine bloße erzieherische Maßnahme, sondern um eine Art „Zwangsarbeit“ gehandelt. Denn das Heim habe sich dadurch Personalkosten erspart.

Den Antrag der Frau, die Zeiten ihrer Tätigkeit in dem Heim als Versicherungszeiten zur Rentenversicherung anzuerkennen, lehnte die Deutsche Rentenversicherung ab. Denn eine Berücksichtigung von Versicherungszeiten ohne ein „echtes“ versicherungs-pflichtiges Lehr- oder Beschäftigungs-Verhältnis sei nicht möglich. Außerdem habe das Heim keine Beiträge für die Klägerin abgeführt.

Kein Arbeitsverhältnis

Mit ihrer gegen den Ablehnungsbescheid gerichteten Klage hatte die Frau keinen Erfolg. Sie wurde sowohl vom Sozialgericht Karlsruhe als auch vom Landessozialgericht Baden-Württemberg als unbegründet zurückgewiesen.

Die Richter hielten es zwar für glaubhaft, dass die Klägerin während ihrer Zeit in dem Heim trotz ihres damaligen Alters dazu verpflichtet war, verschiedene Arbeiten zu verrichten. Der genaue Umfang sei jedoch trotz gerichtlicher Anfragen in dem Heim, beim Bistum und bei der Regierung Oberschwaben nicht mehr feststellbar.

Unabhängig davon habe nach dem seinerzeit geltenden Recht weder ein echtes versicherungs-pflichtiges Beschäftigungs-Verhältnis vorgelegen, für das Beiträge abgeführt wurden, noch sei auch nur ansatzweise ein Arbeitsverhältnis vereinbart worden.

Sache des Gesetzgebers

Nach der damaligen Anschauung habe vielmehr das Prinzip „Erziehung durch Arbeit“ vorgeherrscht. Bei den der Klägerin dafür gewährten Gegenleistungen habe es sich folglich nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gehandelt.

Selbst wenn die Annahme der Klägerin stimmen sollte, dass durch die Beschäftigung von Heimkindern Personal eingespart werden sollte, so führt das nach Ansicht der Richter ebenfalls zu keinem versicherungs-pflichtigen Arbeitsverhältnis.

Zwar habe der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2008 hinsichtlich der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung für Arbeit während einer Heimunterbringung angeregt, dass der Gesetzgeber tätig werden sollte. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten sei jedoch bis heute nicht erfolgt.

Den Gerichten seien daher die Hände gebunden. Denn eine entsprechende Regelung sei Sache des Gesetzgebers und nicht der Rechtsprechung.

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