Streit um 32.000-Euro-Schaden nach Fahrzeugteile-Diebstahl

13.9.2017 – Eine Lüge in einem Prozess um Ansprüche gegenüber einem Kaskoversicherer wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende sogenannte „Redlichkeitsvermutung“ widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. August 2017 hervor (20 U 184/15).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Fahrzeughalters zugrunde, der seinen Teilkaskoversicherer wegen eines angeblichen Diebstahls von Fahrzeugteilen in Anspruch nehmen wollte.

Streit um rund 32.000 Euro

Der Kläger hatte behauptet, sein Fahrzeug an einem Abend im März 2014 unbeschädigt am Rand einer öffentlichen Straße abgestellt zu haben. Etwa drei Stunden später will er einen anonymen Anruf erhalten haben, in welchem ihm mitgeteilt worden sei, dass die Räder des Autos gestohlen wurden.

Als er daraufhin zu seinem Personenkraftwagen gegangen sei, habe er diesen auf Backsteinen aufgebockt ohne Räder und Scheinwerfer auf dem Gehweg vorgefunden.

Da es sich um ein Fahrzeug der Luxusklasse handelte, war der Schaden erheblich. Der Kläger verlangte von seinem Kaskoversicherer, ihm circa 32.000 Euro zu zahlen. Der ging jedoch davon aus, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht wurde. Er lehnte es daher ab, den Schaden zu regulieren.

Die Sache landete schließlich vor dem Hammer Oberlandesgericht. Das wies die Klage des Versicherten ebenso zurück wie das in erster Instanz mit dem Fall befasste Bielefelder Landgericht.

Vorwurf der Lüge

Nach Überzeugung der Richter ist der Kläger den Beweis dafür schuldig geblieben, tatsächlich Opfer des von ihm behaupteten Diebstahls geworden zu sein. So konnten die von ihm benannten Zeugen nicht beweiskräftig bestätigen, dass er sein Auto tatsächlich unversehrt am Straßenrand abgestellt und zurückgelassen hatte. Auch durch seine eigenen Angaben sah das Gericht das äußere Bild eines Diebstahls als nicht erhärtet.

Die grundsätzlich für einen Geschädigten streitende sogenannte „Redlichkeitsvermutung“ hielten die Richter aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Klägers für widerlegt. Sie zeigten sich vielmehr davon überzeugt, dass er vor Gericht bewusst die Unwahrheit gesagt hatte, um seiner Klage zum Erfolg zu verhelfen.

So habe er zum Beispiel während der Verhandlung entgegen dem Rat seines damaligen Rechtsanwalts einer Nachbesichtigung seines Fahrzeugs durch einen Beauftragten seines Versicherers nicht zugestimmt. Erst nach einem Hinweis des Gerichts auf eine sich daraus möglicherweise ergebende Obliegenheitsverletzung habe der Kläger das Gesamtgeschehen anders dargestellt und seine frühere abweichende Darstellung mit „Nervosität“ zu erklären versucht.

Nach all dem sahen die Richter keinen Grund für die Annahme, dass der Kläger nur dazu bereit gewesen sei, vor Gericht die Unwahrheit zu sagen, nicht aber den Diebstahl vorzutäuschen. Seine Klage war daher erfolglos.

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Gewerbeordnung · Kfz-Versicherung
 
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