Kleiner Hunger mit großen Folgen

14.9.2017 – Wer es versäumt hat, während seiner Arbeit eine Mahlzeit zu sich zu nehmen und deswegen auf dem Heimweg anhält, um sein Hungergefühl zu stillen, steht dabei in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 31. August 2017 entschieden (B 2 U 11/16 R).

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Die Klägerin befand sich Anfang Dezember 2010 mit ihrem Personenkraftwagen auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstätte.

Weil sie wegen winterlicher Witterungsverhältnisse darauf verzichtet hatte, sich während der Mittagspause eine Mahlzeit zu besorgen, trat sie die Heimfahrt mit einem deutlichen Hungergefühl an. Um dieses zu stillen, hielt sie an einer Metzgerei an. Dort kaufte sie ein und stellte die Lebensmittel auf den Beifahrersitz.

Wegeunfall?

Doch als sie das Fahrzeugheck umrunden wollte, um die Fahrertür zu erreichen und ihre Fahrt nach Hause fortzusetzen, kam sie zu Fall. Wegen der dabei erlittenen erheblichen Verletzungen wollte die Klägerin Leistungen der Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen. Denn schließlich habe sich der Unfall auf dem direkten Weg zwischen ihrer Arbeitsstätte und ihrer Wohnung ereignet.

Der gesetzliche Unfallversicherungs-Träger sah diesen Weg durch den Einkauf jedoch als unterbrochen an. Er lehnte daher den Antrag der Versicherten ab. Zu Recht, urteilte das Bundessozialgericht. Es wies die Revision der Frau gegen ein ihre Klage abweisendes Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als unbegründet zurück.

Nach Ansicht der Richter war der direkte Weg der Klägerin von ihrer Arbeitsstätte nach Hause durch das Parken ihres Fahrzeugs am Straßenrand unterbrochen. Die Unterbrechung sei zum Zeitpunkt des Unfallereignisses auch noch nicht beendet gewesen. Im Übrigen habe der während der Unterbrechung erfolgte Essenskauf nicht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden.

Wann gilt eine Unterbrechung als beendet?

Grundsätzlich stelle nämlich der Kauf von Nahrungsmitteln ebenso wie die Nahrungsaufnahme selbst eine unversicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar. Das gilt nach Meinung der Richter auch dann, wenn auf dem Heimweg Lebensmittel eingekauft werden. Dabei sei es auch unerheblich, dass ein Versicherter während seiner vorhergehenden Beschäftigung hungrig geworden ist und das Verlangen hat, nach der Arbeit sogleich eine Mahlzeit zu sich zu nehmen.

Dem Argument der Klägerin, dass die eigenwirtschaftliche Tätigkeit spätestens in dem Augenblick beendet gewesen sei, als sie den Einkauf auf dem Beifahrersitz verstaut und die Beifahrertür geschlossen habe, wollten sich die Richter nicht anschließen.

Von einer Beendigung der Unterbrechung der Fahrt hätte vielmehr erst dann ausgegangen werden können, wenn das Fahrzeug auf dem unmittelbaren Weg zur Wohnung der Klägerin wieder in Bewegung gesetzt worden wäre.

Erst kürzlich hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass auch das vergebliche Bemühen eines Versicherten, sich auf dem Weg zu beziehungsweise von seiner Arbeit mit Nahrungsmitteln zu versorgen, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (VersicherungsJournal 6.9.2017).

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Gesetzliche Unfallversicherung · Gewerbeordnung
 
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