Heftiger Streit unter Nachbarn

11.1.2017 – Personen, die während eines Streits mit einem Nachbarn verletzt oder gar getötet werden, stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Ereignis während ihrer Berufsausübung stattfand. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2016 hervor (L 6 U 3639/16).

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Der 76-jährige Kläger ist als Landwirt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gesetzlich unfallversichert.

Dieser gegenüber beanspruchte er Versicherungsleistungen. Denn er behauptete, dass ihm ein Nachbar im Rahmen eines heftigen Streits während seiner Berufsausübung auf einem Feld mit einem Messer einen Nervenstrang des rechten Unterarms durchtrennt habe. Es habe sich folglich um einen versicherten Berufsunfall gehandelt.

Nicht zu ermittelnde Ursache

Die tatsächliche Ursache für die Verletzung konnte jedoch auch die Polizei nicht ermitteln. Denn der Nachbar bestritt, den Kläger angegriffen zu haben. Er behauptete, dass dieser ihn in Wirklichkeit im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Zaunpfahl habe schlagen wollen. Dabei sei er gestürzt und habe sich die Verletzung selbst beigebracht.

Da keine Zeugen für den Vorfall vorhanden waren und Aussage gegen Aussage stand, stellte die Staatsanwaltschaft das gegen den Nachbarn eingeleitete Ermittlungsverfahren schließlich ein.

Das nahm die Berufsgenossenschaft zum Anlass, die Leistungsübernahme für den Vorfall zu verweigern. Denn der Mann habe nicht beweisen können, Opfer eines Berufsunfalls geworden zu sein.

Privatsache

Zu Recht, urteilte sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Sozialgericht Reutlingen als auch das von dem Landwirt in Berufung angerufene Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Die Richter schlossen sich der Rechtsauffassung des gesetzlichen Unfallversicherungs-Trägers an, dass es sich nur dann um einen Versicherungsfall gehandelt hätte, wenn die berufliche Tätigkeit des Klägers Ursache für den eingetretenen Gesundheitsschaden gewesen wäre. Er habe seine Behauptung, während seiner Berufsausübung von seinem Nachbarn angegriffen und verletzt worden zu sein, jedoch nicht beweisen können.

Darauf komme es letztlich jedoch auch nicht an. Denn dem behaupteten Zwischenfall sei nachweislich ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit vorausgegangen. Die Verletzung stehe daher so oder so in keinem Zusammenhang mit der versicherten Berufstätigkeit des Klägers. Sie sei vielmehr ausschließlich seinem nicht versicherten Privatbereich zuzurechnen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Unfallversicherung · Gesundheitsreform · Sozialversicherung
 
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