Doppelter Auffahrunfall in der Waschstraße

9.2.2017 – Solange ein Fahrzeug durch das Förderband einer Waschstraße bewegt wird, befindet es sich nicht in Betrieb im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Das hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve mit Urteil vom 23. Dezember 2016 entschieden, in dem es um einen auf den ersten Blick recht komplizierten Fall ging (5 S 146/15).

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Der Kläger befand sich mit seinem Personenkraftwagen kurz vor Ende des Waschvorgangs in einer Waschstraße, als das vor ihm befindliche Fahrzeug des Beklagten unvermittelt zum Stehen kam. Dessen Auto hatte das Förderband bereits verlassen. Es konnte von dem Beklagten aus ungeklärten Gründen jedoch nicht gestartet werden.

Folgenreicher Bremsvorgang

Um ein Aufschieben durch das Förderband auf das stehende Fahrzeug des Beklagten zu verhindern, trat der Kläger auf die Bremse. Dadurch rutschte das Auto von dem Band. Das führte dazu, dass der hinter dem Kläger befindliche Pkw auf dessen Fahrzeug aufgeschoben wurde.

Der Kläger hielt den Beklagten für den Unfall verantwortlich. Er forderte von dessen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer daher den Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Der war jedoch nur dazu bereit, sich zu einem geringen Teil an den Aufwendungen zu beteiligen. Denn zu der Beschädigung des Fahrzeugs des Klägers sei es hauptsächlich deswegen gekommen, weil dieser gebremst habe.

Weil es sich in einer Waschstraße befunden habe, habe sich das Fahrzeug des Beklagten im Übrigen nicht in Betrieb im Sinne von § 7 StVG befunden. Eine Haftung aus der Betriebsgefahr sei daher ausgeschlossen.

Sache des Beklagten

Doch dem wollten sich die Richter des Klever Landgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Klage in vollem Umfang statt.

Das Gericht stimmte zwar mit dem Versicherer darin überein, dass innerhalb einer Waschstraße nicht die Regeln des Straßenverkehrsgesetzes anzuwenden sind. Das gelte aber nicht, wenn der eigentliche Waschvorgang bereits beendet ist und sich ein Fahrzeug nicht mehr auf dem Förderband befindet, durch welches es zuvor automatisch gezogen wurde. Denn dann könne es den Verkehrsraum durch eigene Motorkraft verlassen.

Nach Überzeugung des Gerichts hat sich in dem entschiedenen Fall in vollem Umfang die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten ausgewirkt. Denn dadurch, dass der Waschvorgang bereits abgeschlossen war, ging die Gefahr nicht von der Waschstraße beziehungsweise dem automatischen Transportvorgang aus, sondern von dessen den Ausfahrtbereich blockierenden Fahrzeug.

Kein Mitverschulden

Der Kläger habe den Unfall auch nicht mitverursacht. Ein Mitverschulden könnte nämlich allenfalls darin gesehen werden, dass der Kläger das Aufschieben des dritten Fahrzeugs erst durch sein Bremsen ermöglicht hat.

„Letztlich blieb ihm jedoch nur abzuwägen, ob sein Pkw auf das Fahrzeug vor ihm auffahren sollte oder ob das Fahrzeug hinter ihm auf ihn auffuhr. Sofern man insoweit überhaupt von einer bewussten Abwägung sprechen kann, ist die von dem Kläger getroffene Entscheidung diesem nicht vorzuwerfen, zumal jeweils dasselbe Rechtsgut betroffen war und nicht erkennbar ist, dass der eine Schaden weniger erheblich als der andere gewesen wäre“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Der Beklagte hat daher allein für die Folgen des Unfalls einzustehen.

Mögliche Haftung des Betreibers der Waschstraße

Bleibt noch die Frage zu klären, wer für den Frontschaden des Fahrzeugs des Dritten, der auf das Auto des Klägers aufgefahren ist, haftet.

Das dürfte gegebenenfalls ebenfalls der Beklagte sein. Nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal aus dem Jahr 2014 könnte hierfür jedoch möglicherweise auch der Betreiber der Waschstraße haften (VersicherungsJournal 3.3.2015).

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Haftpflichtversicherung · Pkw
 
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