Das war’s wohl mit der Bürgerversicherung

12.1.2018 – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Neuauflage der großen Koalition verständigt, wobei es aber kein „weiter so“ geben soll. Nach einer Marathonsitzung erläuterten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) vor der Presse in Berlin zentrale Punkte der auf 28 Seiten zusammengefassten Sondierungsergebnisse. Nun soll es unter anderem doch zu den von der derzeitigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles geforderten Haltlinien beim Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung und beim Beitrag kommen. Die SPD konnte sich nicht mit dem Wunsch nach Einstieg in die Bürgerversicherung durchsetzen. Auch wird es keine Steuererhöhungen für Besserverdiener geben.

WERBUNG

Vor einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und der Bildung einer neuen Koalitionsregierung hat die SPD noch selbst errichtete Hürden zu überwinden. Zunächst muss ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten am kommenden Sonntag auf Basis des Sondierungspapiers Grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben. Kommt ein Koalitionsvertrag zustande, liegt die Entscheidung dann bei der SPD-Mitgliederbasis.

SPD-Chef Martin Schulz hatte eine neuerliche Zusammenarbeit mit der Union davon abhängig gemacht, dass von Deutschland neue starke Impulse zur Stärkung der Europäischen Union und der Euro-Zone ausgehen müssten. Der „Aufbruch nach Europa“ sei allen drei Parteien gleich wichtig gewesen, sagte Schulz.

Von Bürgerversicherung kein Wort

Von der Bürgerversicherung, die die Sozialdemokraten in ihrem Regierungsprogramm (PDF-Datei, 676 KB) festgeschrieben und gefordert haben, ist in dem Sondierungspapier nichts zu lesen. Hier musste sich die SPD scheinbar geschlagen geben. Stattdessen haben sich die Parteien auf folgende Veränderungen in der Krankenversicherung geeinigt:

„Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.“

Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden

Andrea Nahles (SPD) hatte sich noch als Arbeits- und Sozialministerin vehement für die Schaffung von Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Rentenniveau und Beitrag ausgesprochen. Dies soll jetzt bis 2025 festgezurrt werden. Zugleich soll aber auch die von der Union im Wahlprogramm geforderte Rentenkommission noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen, um Leitlinien für die zukünftige Ausgestaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu formulieren.

Schon länger wird über eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige diskutiert. Diese soll nun kommen, wobei die Selbstständigen die Wahl haben sollen, ob sie in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten oder einen anderen Vorsorgeträger wählen. Erleichterungen soll es für diese Gruppe auch bei den Mindestbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung geben.

Gleiche Mütterrenten für alle rückt wieder ein Stück näher

Nach den Vorstellungen der CSU hätte die Mütterrente, für Mütter, die Kinder vor 1992 bekommen haben, um einen auf drei Rentenentgeltpunkte angehoben werden sollen. Dies kostet allerdings etwa 6,5 Milliarden Euro im Jahr. In dem Kompromisspapier ist jetzt vorgesehen, die Mütterrenten, für Mütter, die vor 1992 drei und mehr Kinder bekommen haben, auf drei Rentenpunkte anzuheben.

Die alte Groko hatte sich nicht auf die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene solidarische Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte verständigen können. Nahles war dann als Ministerin mit der Schaffung einer Grundrente vorgeprescht, die zehn Prozent über dem jeweiligen regionalen Grundsicherungssatz liegt.

CSU-Chef Horst Seehofer war vor der Presse sichtlich zufrieden, zumal er mit breiter Zustimmung in den Parteigremien und der CSU-Landesgruppe rechnete. Denn die Regelungen zur Begrenzung zum Familiennachzug und zur Begrenzung der Zuwanderung waren zentrale Forderungen der CSU.

Leserbriefe zum Artikel:

+Gabriele Fenner - Gerade die Sozialversicherungs-Systeme müssen verändert werden. mehr ...

Nicola Kerler - Unchristliche Lösung. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersvorsorge · Gesetzliche Rentenversicherung · Rente · Sozialhilfe
 
WERBUNG
WERBUNG
Das bringt die neue bAV

Das BRSG schafft neue Impulse für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Was Sie über das Solidarpartnermodell und zum Thema steuerliche Förderung wissen müssen, wird in einem Dossier zusammengefasst.

Mehr erfahren Sie hier.

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Fonds sind kein Teufelszeug

Von Fonds und Fondspolicen lassen die meisten Deutschen die Finger.
Wie Sie dennoch mit dieser Produktgruppe Vertriebserfolge einfahren, zeigt ein aktuelles Praxisbuch.

Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
21.12.2017 – Im Rentenrecht treten im neuen Jahr diverse Veränderungen in Kraft, die die Deutsche Rentenversicherung Bund jetzt aufgelistet hat. Dies gilt unter anderem für freiwillige Zahlungen in die Rentenkasse, die Altersgrenzen für die Rente mit 63 und 67 sowie die Erwerbsminderungsrente. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
7.8.2017 – Die Grünen geraten in politisch schwieriges Fahrwasser, nachdem in Niedersachsen eine Abgeordnete die Fraktion verlassen und dort Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat. Und ein Blick ins Wahlprogramm strotzt auch nicht vor Innovationskraft. (Bild: Die Grünen) mehr ...
 
2.8.2017 – Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute hat nachgefragt, wie die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, der Linkspartei und der Grünen bezüglich der Stellung und Vergütung von Versicherungs-Vermittlern aussehen. (Bild: Brüss) mehr ...
 
8.6.2017 – Die Sozialdemokraten haben gestern ihr rentenpolitisches Konzept vorgelegt, das nach einer gewonnenen Bundestagwahl umgesetzt werden soll. Mit der Union dürfte das Konzept so allerdings nicht umsetzbar sein. mehr ...
 
20.2.2017 – Hoffnungen, dass im Rahmen des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes die Doppelverbeitragung nicht nur für Riester-Sparer in der bAV abgeschafft wird, dürften sich nicht erfüllen. Dies machte Sozialministerin Andrea Nahles auf einer Fachveranstaltung deutlich. (Bild: Brüss) mehr ...
 
17.2.2017 – Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat auf dem MCC-Zukunftsmarkt Altersvorsorge die Herausforderungen für die Rentenpolitik in der neuen Legislaturperiode skizziert. Nahles selbst würde diese Aufgaben gerne angehen. (Bild: Brüss) mehr ...
 
9.1.2017 – Die Umsetzung des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes ist zu Jahresbeginn eine der großen Herausforderungen für die Regierungs-Koalition. In die Diskussion mischen sich nun Bündnis 90/Die Grünen mit speziellen Vorschlägen ein, unter anderem einem „BürgerInnenfonds“. mehr ...
 
1.12.2016 – Zwar wird das Rentenniveau weiter sinken, wie auch der aktuelle Alterssicherungsbericht der Regierung zeigt. Der Bericht enthält dennoch positive Nachrichten für die Versicherungsbranche in Bezug auf die vielgescholtene Riester-Rente. (Bild: BMAS, Screenshot Alterssicherungsbericht 2016) mehr ...
 
12.10.2016 – Der Versuch einer Zwischenbilanz: Der Renten-Dialog zwischen Regierung sowie Verbänden und Institutionen steht kurz vor dem Ende. Dann liegt es an Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), ein Reformpaket vorzulegen. (Bild: Brüss) mehr ...