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Warnung vor neuen Hindernissen in der bAV

17.3.2017 – Auch nach der ersten Lesung gibt es am Entwurf des Betriebsrenten-Stärkungsgesetz noch vieles nachzubessern. Diese Einschätzung vertraten die Referenten des diesjährigen bAV Symposiums 2017 der Axa Versicherungen.

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Der Entwurf des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes (VersicherungsJournal 13.3.2017) war Thema des diesjährigen bAV-Symposiums 2017 der Axa Konzern AG, einer hauseigenen Maklerveranstaltung mit rund 1.000 Teilnehmern.

Die Entscheidung über eine Garantie in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sollte man nach Einschätzung von Dr. Björn Achter bei den neuen Lösungen den Tarifparteien überlassen. Der Leiter Geschäftsbereich Betriebliche Vorsorge der Axa sagte, dass der Vertrieb wegen des Verbots der Garantien stark an der Akzeptanz der bAV wird arbeiten müssen.

Björn Achter (Bild: Lier)
Björn Achter (Bild: Lier)

Garantieverbot wird als Hemmnis der bAV angesehen

Auch Professor Dr. Mathias Ulbrich hält ein Wahlrecht für die Tarifpartner grundsätzlich für den besseren Weg. Ein Garantieverbot wäre ein Hemmnis für das Projekt als Ganzes.

Der Arbeitsrechtler fürchtet, dass der Gesetzgeber ein Obligatorium einführen wird, wenn das Ziel einer breiteren Nachfrage nach betrieblicher Altersvorsorge nicht steigt. Das gilt insbesondere bei Geringverdienern und den Beschäftigten kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Diese Firmen gehörten keinem Arbeitgeberverband an. Hier stelle sich die Frage, ob und wie Nichttarifgebundene grundsätzlich erreicht werden können. Zwar wäre ein Beteiligung an Tarifmodellen Dritter möglich, doch könnte es durchaus sein, dass sich diese verweigerten.

Kein Alles-Könner

Grundsätzlich seien Kollektive eine sehr effiziente Form Sicherheiten zu erzeugen, „aber man muss ihre Grenzen kennen“, so Achter. Bei der geplanten Zielrente seien nach dem aktuellen Gesetzesentwurf Kürzungen nicht nur in der Anspar-, sondern auch in der Leistungsphase möglich.

Gerade mit der Möglichkeit, Renten auch in Leistungsphase zu kürzen, werde ein eherner Grundsatz über Bord geworfen, kritisiert Ulbrich. „Die Kommunikation dürfte da nicht einfach sein“, sagte er an die Vertriebler gewandt. Eine Kürzung setzt laut Gesetzentwurf das Unterschreiten eines gesetzlich vorgeschriebenen Kapitaldeckungsgrades voraus. Grundsätzlich sind nicht nur Kürzungen, sondern auch Erhöhungen möglich.

Die reine Beitragszusage werde oft als „pay and forget“ gleichgesetzt. Doch betrifft die Enthaftung des Arbeitgebers nach Einschätzung von Ulbrich nur die Zahlung des Beitrags. Von anderen Haftungen im Zusammenhang mit der bAV, etwa versicherungs-vertragliche Gründe, der Gleichbehandlung oder Informationspflichten befreie die bAV-Reform nicht. „Das ist ein Trugschluss“, so Ulbrich.

Da der Arbeitgeber hinsichtlich der Leistung enthaftet werde, dürfe er die Ersparnisse bei den Sozialversicherungs-Beiträgen eigentlich nicht behalten, so Ulbrich. Bei der Entgeltumwandlung müssten die 15 Prozent Ersparnis zumindest an die Arbeitnehmer weitergegeben werden. Das sollte der Gesetzgeber zur Pflicht machen.

Mathias Ulbrich (Bild: Lier)
Mathias Ulbrich (Bild: Lier)

Beteiligung nötig

Ulbrich kritisiert zudem, dass sich die Unverfallbarkeit bislang nur auf die Altersvorsorgeleistungen, nicht aber auch auf Risikoleistungen bezieht. „Hier muss der Gesetzgeber noch einmal ´ran“, sagte er. Auch müsse das Verhältnis der Regelungen im Sozialpartnermodell zu bestehenden bAV-Lösungen über Betriebsvereinbarung geregelt werden.

Dem Entwurf zufolge sollen sich die Tarifpartner an der Durchführung und Steuerung der Altersvorsorge beteiligen. Sie müssten also Einfluss auf Verwaltung, Organisation und Kapitalanlage haben. Die Aufgaben und die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, seien im Gesetzentwurf aber nicht klar formuliert. „Wie sollen die Sozialpartner sich wirklich beteiligen?“, so Ulbrich.

Unter vielen weiteren Kritikpunkten zählte Ulbrich auch die neuen Regelungen für die Portabilität auf. „Das ist ein ganz schwieriges Thema. Der Gesetzgeber hat versucht, dies regeln. Wir sind nun im Gesprächen, damit es besser wird.“

Hohe Komplexität,

Grundsätzlich haben die Arbeitnehmer auch in der betrieblichen Altersvorsorge nach neuem Recht einen Anspruch auf Mitnahme ihrer Anwartschaften. Der Anspruch ergibt sich nun aber, je nach dem aus welchem bAV-System (alt oder neu) in welches gewechselt wird. Wer aus dem Sozialpartnermodell in eine bAV nach altem Recht wechselt, hat gar keinen Anspruch, so Ulbrich.

„Das wird unglaublich komplex“, so Ulbrich. Dabei war eines der Ziele der bAV-Reform, die Komplexität in der betrieblichen Altersvorsorge zu reduzieren.

Digitale Hilfsmittel

Achter sagte, dass die bAV-Reform zur Konzentration der bAV-Anbieter führen und den Margen- und Kostendruck erhöhen werde. „Bei den großen tariflichen bAV-Lösungen werden allenfalls drei oder vier Anbieter das Rennen machen“, sagte er.

Für den freien bAV-Markt würden die Tarifparteilösungen dann aber Referenzpunkte setzen. Die tariflichen Lösungen dürften aufgrund der größeren Kollektive und dem einfacheren Zugang zu Arbeitnehmer tendenziell kostengünstiger sein.

Der Kostendruck im freien Markt treffe sowohl die Anbieter wie auch die Vermittler. Der Vertrieb müsse zunehmend digitale Hilfsmittel einsetzen, um kostengünstiger beraten zu können. „Hier müssen die bAV-Anbieter und Maklerpools etwas anbieten, denn der einzelne Vermittler wird solche Tools nicht stemmen können.“

 
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