Verschärfte Regeln für Standmitteilungen

7.7.2017 – Unter Berufung auf eine Untersuchung des Marktwächters Finanzen aus dem vergangenen Sommer wurden im Rahmen des IDD-Umsetzungsgesetzes auch die Vorschriften für die jährlichen Standmitteilungen bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung verschärft.

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Am Freitagmittag hat der Bundesrat grünes Licht für das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG) und die IDD-Umsetzung in nationales Recht (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes) gegeben.

Quasi in letzter Minute hatte es bei Letzterem noch vermittlerfreundliche Änderungen, unter anderem bezüglich des ursprünglich vorgesehenen Honorar-Annahmeverbots und der Doppelberatungspflicht, gegeben (VersicherungsJournal 7.7.2017).

Präzisierung von § 155 VVG

Von der Öffentlichkeit weitgehend ungeachtet hat die Koalition zudem noch die Regeln für Standmitteilungen für Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung (§ 155 VVG – „Jährliche Unterrichtung) präzisiert, die zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. § 155 VVG („Standmitteilung“) wird nach dem IDD-Umsetzungsgesetz wie folgt gefasst:

„(1) Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über den aktuellen Stand seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unterrichten. Dabei hat er mitzuteilen, inwieweit diese Überschussbeteiligung garantiert ist. Im Einzelnen hat der Versicherer Folgendes anzugeben

1. die vereinbarte Leistung bei Eintritt eines Versicherungsfalles zuzüglich Überschussbeteiligung zu dem in der Standmitteilung bezeichneten maßgeblichen Zeitpunkt,

2. die vereinbarte Leistung zuzüglich garantierter Überschussbeteiligung bei Ablauf des Vertrags oder bei Rentenbeginn unter der Voraussetzung einer unveränderten Vertragsfortführung,

3. die vereinbarte Leistung zuzüglich garantierter Überschussbeteiligung zum Ablauf des Vertrags oder zum Rentenbeginn unter der Voraussetzung einer prämienfreien Versicherung,

4. den Auszahlungsbetrag bei Kündigung des Versicherungsnehmers,

5. die Summe der gezahlten Prämien bei Verträgen, die ab dem 1. Juli 2018 abgeschlossen werden; im Übrigen kann über die Summe der gezahlten Prämien in Textform Auskunft verlangt werden.

(2) Weitere Angaben bleiben dem Versicherer unbenommen. Die Standmitteilung kann mit anderen jährlich zu machenden Mitteilungen verbunden werden.

(3) Hat der Versicherer bezifferte Angaben zur möglichen zukünftigen Entwicklung der Überschussbeteiligung gemacht, so hat er den Versicherungsnehmer auf Abweichungen der tatsächlichen Entwicklung von den anfänglichen Angaben hinzuweisen.“

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Hintergrund: Marktwächter-Untersuchung

Hintergrund der Neufassung von § 155 VVG ist eine Untersuchung des „Marktwächters Finanzen“ durch die für den Versicherungsbereich zuständige Verbraucherzentrale Hamburg e.V. aus dem vergangenen Sommer (VersicherungsJournal 15.7.2016).

Die Untersuchung von Standmitteilungen aus den Jahren 2014 und 2015 hatte ergeben, dass die jährliche Unterrichtungspflicht bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung „von den Versicherungs-Unternehmen uneinheitlich gehandhabt wird und Angaben, die zwar durch die gesetzliche Regelung nicht vorgegeben, aber aus Sicht des Versicherungsnehmers sinnvoll sind, nicht immer gemacht werden“, heißt es in den Anmerkungen zum Entwurf des IDD-Umsetzungsgesetzes.

Dort wird erklärend zu Absatz 1 Nummer 5 ausgeführt, dass bei Neuverträgen „die nötigen Daten ohne großen Aufwand generiert und mitgeteilt werden“ können. Für vor dem 1. Juli 2018 geschlossene Verträge muss die Summe der gezahlten Prämien hingegen nur auf Nachfrage mitgeteilt werden.

Zwar sei die reine Mitteilung des Betrages ohne zusätzliche Erläuterung zulässig. Dem Versicherer bleibe es aber unbenommen, zulässige zusätzliche Angaben zu machen (Absatz 2). Hier könnte etwa auf die Absicherung des biometrischen Risikos hingewiesen werden und gegebenenfalls „auch darauf, dass die Versicherung auch den Todesfall absichert“.

 
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