Teure Ignoranz

7.12.2017 – Fährt ein Fahrzeugführer trotz wahrgenommenen Martinshorns und Blaulichts eines Feuerwehrfahrzeugs in der Annahme in eine Kreuzung ein, das habe nichts mit seinem Fahrweg zu tun, ist er ganz überwiegend für die Folgen eines Zusammenstoßes verantwortlich. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 18. Juli 2017 entschieden (9 U 34/17).

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Eine Frau war mit dem Personenkraftwagen des Klägers auf einer mehrspurigen Straße unterwegs, als sie sich einer durch eine Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzung näherte. Die Ampel für ihre Fahrtrichtung zeigte „Grün“.

Folgenreicher Irrtum

Zwar hielten andere Verkehrsteilnehmer wegen eines sich der Kreuzung nähernden Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, welches sich mit Martinshorn und Blaulicht in Richtung der Kreuzung bewegte, auf der benachbarten Spur an. Nicht jedoch die Frau – sie fuhr in die Kreuzung ein. Das rechtfertigte sie damit, dass sie davon ausgegangen sei, dass das Einsatzfahrzeug nichts mit ihrem Fahrweg zu tun haben werde.

Diese Einschätzung sollte sich als Irrtum erweisen. Denn das bei „Rot“ in die Kreuzung einfahrende Feuerwehrfahrzeug kollidierte mit dem Auto des Klägers.

Der hielt trotz allem die Fahrerin des Feuerwehrfahrzeugs für den Unfall verantwortlich. Denn wegen der für diese „Rot“ zeigenden Ampel habe sie die Kreuzung besonders vorsichtig passieren müssen. Wäre die Fahrerin dieser Verpflichtung nachgekommen, wäre der Unfall nach Ansicht des Klägers vermeidbar gewesen.

Eine Frage des Einzelfalls

Dieser Argumentation wollten sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Bielefelder Landgericht als auch das von dem Kläger in Berufung angerufene Oberlandesgericht Hamm nur bedingt folgen. Die Richter hielten die Klage für weitgehend unbegründet.

„Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Einsatzfahrzeug, welches unter Inanspruchnahme seiner Sonderrechte in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung einfährt, ohne dass dessen Fahrer die gebotene Sorgfalt walten lässt, und einem Kraftfahrer, der trotz rechtzeitig wahrnehmbarem Blaulicht und Martinshorn das Wegerecht des Einsatzfahrzeuges nicht beachtet, so hängt die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile vom jeweiligen Einzelfall ab“, so das Hammer Oberlandesgericht.

In dem entschiedenen Fall zeigten sich die Richter davon überzeugt, dass die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs „grob nachlässig und unsorgfältig“ gehandelt hat. Denn obwohl sie unbestritten aus mehreren hundert Metern Entfernung Blaulicht wahrgenommen und bei Annäherung an die Kreuzung in der rechten Spur stehende Fahrzeuge trotz grüner Ampel bemerkt hatte, habe sie nicht die sich aus der Situation ergebenden logischen Schlüsse gezogen.

Gegenseitige Verschuldensanteile

Nach Ansicht der Richter hätte es sich der Frau aufdrängen müssen, dass das Blaulicht und das Martinshorn der Grund dafür waren, dass die Fahrzeuge in der rechten Spur ihre Fahrt nicht fortsetzten, obwohl sie „Grün“ hatten. Stattdessen habe sie ohne Grund angenommen, dass sie gefahrlos in die Kreuzung werde einfahren können – und das ohne zu wissen, was sie erwartet.

Trotz allem kam die Fahrerin des Einsatzfahrzeuges nicht ganz ungeschoren davon. Denn sie war nach Überzeugung der Richter ebenfalls nicht aufmerksam genug. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei es nämlich ihr Beifahrer gewesen, der sie auf das sich der Kreuzung nähernde Fahrzeug des Klägers hingewiesen habe, und das obwohl sie den Personenkraftwagen über eine weite Strecke hinweg selbst hätte sehen können.

Angesichts der Gesamtumstände zeigten sich die Richter des Hammer Oberlandesgerichts trotz allem davon überzeugt, dass der Fahrerin des Feuerwehrfahrzeugs nur ein eher geringfügiger Verstoß zur Last gelegt werden kann. Sie hielten daher die von der Vorinstanz vorgenommene Haftungsverteilung von einem Drittel zu zwei Drittel zu Lasten des Klägers für gerechtfertigt.

 
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