Terrorgefahr: Streit um Kündigung einer Pauschalreise

7.12.2017 – Verschärft sich aufgrund einer Häufung von Terrorakten die Sicherheitslage in einer Region, in die ein Pauschalreisender reisen will beziehungsweise in der ein Zwischenaufenthalt geplant ist, so darf er von dem Reisevertrag zurückzutreten, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen. Das hat das Amtsgericht Augsburg mit Urteil vom 7. Juli 2016 entschieden (15 C 89/16).

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Ein Mann hatte im Juni 2015 einen Badeurlaub an der türkischen Riviera gebucht. Die zweiwöchige Pauschalreise sollte im April des Jahres 2016 einschließlich eines Zwischenaufenthalts in Istanbul stattfinden. Nach Erhalt der Buchungsbestätigung leistete er eine Anzahlung in Höhe von 728 Euro.

Viele Selbstmordattentate

In den Folgemonaten ereigneten sich in der Türkei eine Vielzahl von Selbstmordattentaten, darunter ein Anschlag in der historischen Altstadt von Istanbul, bei welchem am 12. Januar 2016 zehn Tote zu beklagen waren, zu denen auch acht deutsche Touristen gehörten.

Der Mann teilte dem Reiseveranstalter daraufhin einen Tag später mit, dass er beabsichtige, von der gebuchten Reise wegen der Terrorgefahr zurückzutreten. Gleichzeitig erkundigte er sich nach einer Umbuchungsmöglichkeit. Ihm wurde kurz darauf eine Busreise durch Marokko sowie eine Rundreise durch Spanien angeboten. Diese Angebote lehnte der Kläger jedoch ab.

Stattdessen kündigte er unter Hinweis auf die Sicherheitslage in der Türkei zwei Wochen später den Reisevertrag gemäß § 651j BGB wegen höherer Gewalt. Er forderte den Reiseveranstalter gleichzeitig dazu auf, ihm die Anzahlung zurück zu überweisen.

Keine Reisewarnung

Der Veranstalter regierte auf die Forderung mit einer Gegenforderung. Er teilte dem Mann mit, dass wegen des Reiserücktritts Stornokosten in Höhe von etwas mehr als 870 Euro angefallen wären, welche mit der Anzahlung zu verrechnen seien. Der Kunde schulde ihm daher noch Geld. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit wies der Reiseveranstalter darauf hin, dass dem Kläger zum Zeitpunkt des Abschlusses des Reisevertrages die allgemeine weltpolitische Lage und insbesondere die politische Situation in der Türkei habe bekannt sein müssen. Das Auswärtige Amt habe schon Anfang 2015 vor Anschlägen und Selbstmordattentaten gewarnt.

Im Übrigen habe zum Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrages keine Reisewarnung vorgelegen. Es sei zwar richtig, dass die geplante Reise auch über Istanbul geführt hätte. Der Aufenthalt dort sei jedoch nur kurz gewesen. Der Kläger habe den Reisevertrag daher nicht kündigen können, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen.

Nicht vorhersehbar

Doch dem wollte sich das Augsburger Amtsgericht nicht anschließen. Es gab der Klage des verhinderten Reisenden auf Rückzahlung seines Vorschusses in vollem Umfang statt.

Das Gericht stellte zwar nicht in Abrede, dass nach der Rechtsprechung deutscher Gericht vereinzelte Terroranschläge zu dem von jedem Einzelnen zu tragenden allgemeinen Lebensrisiko gehören. In dem entschiedenen Fall seien jedoch zwei Anschläge im Dezember 2015 sowie der vom 12. Januar 2016 relevant. Denn dabei habe es sich nicht nur um Einzelakte im Sinne der Rechtsprechung gehandelt.

Trotz nicht existierender Warnhinweise des Auswärtigen Amtes ging das Gericht daher von einem Fall höherer Gewalt im Sinne von § 651j BGB aus, welche den Kläger zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt habe. Denn die deutliche Verschärfung der Sicherheitslage sei für den Kläger bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbar gewesen.

Der Aufenthalt in Istanbul hätte laut Reisebeschreibung im Übrigen zwei Nächte betragen. Er könne daher nicht als so kurz bezeichnet werden, als dass der Kläger nicht hätte vom Vertrag zurücktreten dürfen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Reiseversicherung · Storno
 
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