Streit um Bearbeitungsgebühr für Flug-Stornierungen

10.7.2017 – Eine Klausel in den Bedingungen eines Luftfahrtunternehmens, nach welcher ein Fluggast eine Bearbeitungsgebühr bezahlen muss, wenn er einen Flug storniert, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Die Klausel ist daher unwirksam. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 6. Juli 2017 entschieden (C-290/16).

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Der Entscheidung lag eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (VZBV) zugrunde. Der hielt eine Klausel in den Bedingungen eines hiesigen Luftfahrtunternehmens für unrechtmäßig. Nach dieser sollten Reisende, die eine Buchung für einen Flug im Spartarif stornieren oder die den Flug nicht antreten, ein Bearbeitungsentgelt von 25 Euro zahlen.

Eine solche Handhabung stelle eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB dar. Denn für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen dürfe kein gesondertes Entgelt verlangt werden, so die Verbraucherschützer.

Vorlage beim Europäischen Gerichtshof

Die von der Fluggesellschaft verwendete Klausel hielt auch der Bundesgerichtshof nach deutschem Recht für unzulässig. Weil er jedoch Bedenken hatte, ob die Klausel wegen der den Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft eingeräumten Preisfreiheit nicht doch zulässig ist, legte er den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor.

Der kam zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln auch auf Luftbeförderungsverträge anwendbar sind. Daraus folgt, dass der Bundesgerichtshof zu Recht entschieden hat, dass die von der deutschen Fluggesellschaft verwendete Klausel unzulässig ist.

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Für mehr Transparenz

Bei dieser Gelegenheit befasste sich das Gericht auch mit einer von den Verbraucherschützern beanstandeten Praxis des Luftfahrtunternehmens zur Darstellung von Steuern und Gebühren auf ihren Internetseiten. Denn die wurden nach den Feststellungen des VZBV zu niedrig angegeben und teilweise in den Flugpreis einbezogen.

Diese Praxis hält der Europäische Gerichtshof für unrechtmäßig. Nach Meinung der Richter sind Fluggesellschaften nämlich dazu verpflichtet, bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise Steuern sowie Flughafen- und sonstige Gebühren in voller Höhe gesondert auszuweisen. Sie dürfen nicht – auch nicht teilweise – in den Flugpreis einbezogen werden.

Denn hätten die Fluggesellschaften die Wahl, die Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte entweder in den Flugpreis einzubeziehen oder sie gesondert auszuweisen, würde das mit der entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaft verfolgte Ziel der Information und Transparenz in Bezug auf die Flugpreise nicht erreicht, so der Europäische Gerichtshof.

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Steuern · Storno
 
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