Linksfraktion will Selbstständige in der GKV entlasten

6.12.2017 – Die Linke sieht großen Handlungsbedarf, damit geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte in der GKV so entlastet werden, dass sie die Beiträge auch bezahlen können. Zudem fordert die Linkspartei einen Schuldenschnitt. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands belaufen sich die Beitragsrückstände in der GKV auf über sieben Milliarden Euro. Einen Schuldenschnitt lehnt der Verband ab. Allerdings sei es auch nicht richtig, wenn die GKV-Beitragszahler die Last mitschultern müssten. Hier müsse die öffentliche Hand mit Steuergeldern helfen. In der PKV ist für solche Fälle der Notlagentarif geschaffen worden.

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Die Linksfraktion hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte zu entlasten. In dem Antrag (Bundestagsdrucksache 19/102) wird auf dringenden Handlungsbedarf bei den etwa sechs Millionen freiwillig in der GKV Versicherten verwiesen.

Das Problem mit dem Mindestbeitrag

Das Problem liegt nach Ansicht der Linksfraktion im Mindestbeitrag. So werde bei Selbstständigen grundsätzlich angenommen, dass sie ein fiktives Einkommen von 4.425 Euro im Monat haben, auf das dann unabhängig vom meist geringeren tatsächlichen Einkommen Beiträge erhoben werden.

Wie der linke Gesundheitspolitiker Harald Weinberg weiter ausführt, kann durch Einkommensnachweise das fiktive Einkommen bis auf 2.283,75 Euro abgesenkt werden; in besonderen Fällen sogar bis auf 1.522,50 Euro im Monat. „Hunderttausende Selbstständige haben aber tatsächlich ein deutlich geringeres Einkommen“, schreibt Weinberg.

Linke will Mindestbeitrags-Bemessung von 450 Euro

Mit dem Antrag der Linken soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Mindestbeitrags-Bemessung für hauptberuflich selbstständig Tätige (§ 240 Absatz 5 SGB V) sowie die allgemeine Mindestbeitrags-Bemessung für freiwillig Versicherte (§ 240 Absatz 4 Satz 1 SGB V) auf die Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 450 Euro) abzusenken. Bei höheren Einkommen sollen einkommensabhängige Beiträge gelten.

In dem Gesetzentwurf soll zudem dafür Sorge getragen werden, dass alle Beitragsschulden erlassen werden, die im Zusammenhang mit der Zahlung von Mindestbeiträgen bis zu dieser Neuregelung entstanden sind.

GKV-Beitragsrückstände um 1,8 Milliarden Euro gestiegen

Dass der Handlungsdruck in Sachen Beitragsschulden zunimmt, zeigen jüngste Zahlen des GKV-Spitzenverbands. Danach wuchsen die Rückstände von Selbstzahlern in der GKV von 5,257 Milliarden Euro zur Jahresmitte 2016 innerhalb nur eines Jahres um rund 1,8 Milliarden Euro auf 7,045 Milliarden Euro an.

Mit dem Vorschlag der Linken, komplett auf die ausstehenden Beiträge zu verzichten, können wir nicht mitgehen.

GKV-Spitzenverband

Allerdings könne die Zahl nicht weiter zwischen neuen Schulden und anfallenden Zinsen aufgeschlüsselt werden, erklärte eine Sprecherin des Spitzenverbands gegenüber dem VersicherungsJournal. Die Säumniszuschläge dürften stark ins Gewicht fallen, denn pro angefangenem Monat wird für den fälligen Betrag ein Prozent Säumniszuschlag erhoben.

Bei den ausstehenden Beiträgen versuchen die Krankenkassen nach Verbandsangaben in der Regel, individuelle Lösungen zu finden. So könnten Krankenkassen das Einfordern ausstehender Beiträge für eine gewisse Zeit ruhen lassen. Die Gelder würden dann als „vorläufig niedergeschlagen“ deklariert. Im Januar 2017 galten von den 6,15 Milliarden Euro an Außenständen 2,76 Milliarden Euro als befristet niedergeschlagen.

Streitpunkt Schuldenerlass

Die Beitragsausfälle müssten derzeit von den GKV-Mitgliedern geschultert werden, denn auch das säumige Mitglied habe Anspruch auf eine Notfall- und Schmerzversorgung. Seine mitversicherten Familienangehörigen hätten sogar Anspruch auf das gesamte Leistungsspektrum, erläuterte die Verbandssprecherin. „Mit dem Vorschlag der Linken, komplett auf die ausstehenden Beiträge zu verzichten, können wir nicht mitgehen.“

Und wenn der „Versicherungsschutz für alle“ politisch gewollt sei, dann bräuchten die Krankenkassen eine Lösung für diejenigen, die ihre Beiträge tatsächlich nicht selbst zahlen könnten. Konsequenterweise müssten die öffentliche Hand in diesen Fällen mit Steuergeldern einspringen und nicht weiter die GKV-Beitragszahler belastet werden.

Notlagentarif in der PKV

In der privaten Krankenversicherung werden seit 2013 Beitragsschuldner in den Notlagentarif umgestuft. Nach Angaben des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) befanden sich Ende 2016 noch 103.200 Versicherte im Notlagentarif (VersicherungsJournal 14.6.2013).

Gegenüber dem Vorjahr (114.300) bedeutete dies einen Rückgang um 9,71 Prozent. Die durchschnittliche Verweildauer von 9,5 Monaten im Notlagentarif zeigt nach den Angaben, dass dieser Tarif wie gewünscht dazu beiträgt, dass die Versicherten ihre Schulden leichter tilgen und dann in den normalen Tarif zurückkehren können.

Leserbriefe zum Artikel:

+Rolf Kischkat - Gerechtigkeits-Prinzip vollkommen außer Betracht. mehr ...

Carsten Windt - Gerechtigkeit in der GKV ist ein relativer Begriff. mehr ...

Michael Sturhann - Forderungen sind kaum bezahlbar. mehr ...

 
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