Linke warnt vor Renteneinschnitten

26.1.2012 – Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen erneuten Anlauf genommen, um die Rente mit 67 zu Fall zu bringen. Dabei zielt der Antrag, den die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verwerfen dürften, ganz offensichtlich auf Stimmen in der SPD, aber auch in der CSU, die mit Blick auf die Beschäftigungssituation Älterer für ein Umdenken plädiert haben. Allianz-Chef Michael Dieckmann verteidigte in einem Interview von Bild-Online mit Blick auf die demografische Entwicklung die Rente mit 67.

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In einem vom rentenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Mathias W. Birkwald eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rente erst ab 67 in allen dazu geänderten Gesetzen umgehend aussetzt (Bundestagsdrucksache 17/8380).

Ab Januar 2012 gilt, dass sich die Regelaltersgrenze für den Geburtsjahrgang 1947 um einen Monat verlängert. Im Jahr 2029 soll dann stufenweise die Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreicht sein.

Schon im Januar trifft die Rentenkürzung bis zu 35.000 Personen

Angesichts der Arbeitsmarktlage hätten einige Befürworter der Rente mit 67 erklärt, dass die Rente mit 67 so nicht umgesetzt werden dürfe, heißt es mit Blick auf die SPD. Die Sozialdemokraten wollen mehrheitlich erreichen, dass die Rente mit 67 solange nicht greift, bis 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigung nachgehen. Nach SPD-Angaben lag die Beschäftigungsquote der Älteren zuletzt bei lediglich 26,4 Prozent.

Diese von der SPD geforderte Quote würde nach Berechnungen von Birkwalds Abgeordnetenbüro bei Fortschreibung der jüngsten Zunahmen erst im Jahr 2027 erreicht. Jetzt sei aber entschlossenes Handeln nötig, heißt es weiter in dem Antrag.

Allein im Januar 2012 könnten bis zu 35.000 Personen von Rentenkürzungen betroffen sein, wenn sie den Monat nicht länger arbeiten wollten oder könnten. Jeder Monat eines vorgezogenen Rentenbezugs wird mit einem Rentenabzug von monatlich 0,3 Prozentpunkten belegt. Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen hätten noch eine sozialversicherungs-pflichtige Vollzeitstelle, schreibt Birkwald.

Jeder zweite geht vorzeitig in Ruhestand

Nach Aussage der Linksfraktion lehnt eine klare Mehrheit der Menschen die Rente mit 67 vollständig ab. Bereits heute gehe rund die Hälfte der Menschen vorzeitig in Rente. „Die Abschläge kürzen ihre Rente dabei durchschnittlich um 113 Euro monatlich“, heißt es in dem Antrag.

Die Einschnitte für die Rentner seien erheblich. Auch ohne die Rente mit 67 hätten die Beschäftigten in diesem Jahr keine höheren Beiträge bezahlen müssen. Und selbst in 20 Jahren würden die Beiträge für Durchschnittsverdiener bei der Beibehaltung der Regelaltersgrenze ab 65 Jahren nur um 6,76 Euro pro Monat steigen, argumentiert Birkwald.

Allianz-Konzernchef Diekmann verteidigt Rente mit 67

Die Bundesregierung bleibt bei der Rente mit 67 auf Kurs. Im Regierungsdialog Rente werden derzeit aber nach Lösungen gesucht, wie ein früherer Renteneintritt flexibler gestaltet werden und zugleich Ältere noch im Erwerbsleben gehalten werden können. Schließlich soll die neue Zuschuss-Rente vor Altersarmut schützen.

Der Vorstandsvorsitzende des Allianz-Konzerns, Michael Dieckmann, sagte Bild-Online auf die Frage, ob die Rente mit 67 gerecht sei: „Wir werden daran nicht vorbeikommen. Wenn immer weniger Leute für immer mehr Leute die Rente verdienen müssen, geht das nicht anders.“ Und wenn die Lebenserwartung der Menschen immer weiter steige, dann werde man auch darüber reden müssen, dass die Rente mit 67 nicht mehr reiche und man zu flexibleren Modellen kommen müsse.