Komplexe Anforderungen für Aufnahme in die KVdR

21.3.2017 – Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollten angehende Rentner prüfen, ob sie auch die geforderten Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) erfüllen (9/10-Regelung) Nach Einschätzung von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich in der Praxis, dass viele Betroffene vom komplexen Regelwerk überrascht werden. Die Bundesregierung empfiehlt, sich durch die eigene Krankenkasse eingehend informieren zu lassen. Zudem sei die Anerkennung von Kindererziehungszeiten als Vorversichertenzeiten verbessert worden.

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Der rentenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, Markus Kurth, weitere Abgeordnete sowie die Fraktion haben eine Kleine Anfrage zum Thema „Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner – Auswirkungen der 9/10-Regelung“ (Bundestagsdrucksache 18/11251) an die Bundesregierung gerichtet.

Kurth führte in der Anfrage aus, dass nur Personen, die in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens mindestens zu 90 Prozent in der GKV pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert waren, die Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) erfüllen. Dies solle verhindern, dass Personen aus der PKV in höherem Alter in die GKV wechseln, um steigenden Beitragslasten zu entgehen.

Viele sind überrascht

Laut Kurth zeigen sich in der Praxis viele Betroffene überrascht, wenn sie im Rentenalter nicht pflichtversichert in der KVdR sind und teils hohe Beiträge als freiwillig Versicherte aufbringen müssen. Betroffen seien vor allem Personen,

  • die sich aufgrund eines Auslandsaufenthalts bei der gesetzlichen Rentenversicherung abgemeldet hätten,
  • die sich etwa aufgrund einer rentenversicherungs-pflichtigen, selbstständigen Tätigkeit die hohen Mindestbeiträge zur GKV nicht leisten könnten oder
  • die sich über eine Familienversicherung privat abgesichert hätten.

Diese Gruppe schließe insbesondere Frauen von Beamten ein. Allen sei gemeinsam, dass sie ihren Anspruch auf Pflichtmitgliedschaft in der KVdR nicht verloren hätten, wenn sie die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig fortgesetzt hätten. Hier gebe es Informationsdefizite, erklärte Kurth.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verwies in seiner Antwort (Bundestagsdrucksache 18/11405) auf die Regelungen in § 5 SGB V zur Ermittlung der Vorversicherungszeiten. Daraus ergebe sich, dass Personen, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens zeitweise nicht gesetzlich versichert waren, die erforderliche Versicherungszeit in der Regel auch nicht erfüllten.

Freiwillige Mitgliedschaft in der GKV schafft Anrechenzeiten

Das Gesundheitsministerium skizzierte in der Antwort einige Fallkonstellationen: Ist ein Ehepartner in der GKV versichert und der andere Partner unterbricht seine Erwerbstätigkeit, dann sei dieser betragsfrei familienversichert. Diese Zeiten würden auf die Vorversichertenzeiten für die KVdR angerechnet.

Wenn der andere Partner der GKV nicht angehöre, sondern über die PKV abgesichert sei, bestehe keine Möglichkeit einer beitragsfreien Familienversicherung. „Es besteht für den die Erwerbstätigkeit unterbrechenden Ehepartner bei vorheriger Versicherung in der GKV dann nur die Möglichkeit, die Versicherung in der GKV im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft fortzusetzen und darüber auch Anrechenzeiten für die KVdR zu erhalten“, schreibt das Ministerium.

Für eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft seien Beiträge zu entrichten, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprächen. Derzeit liege der Mindestbeitrag zu Krankenversicherung bei etwa 146 Euro. Hier könne sich eine Benachteiligung von Müttern und Vätern ergeben, die ihre Beschäftigung für die Kindererziehung zeitweise unterbrechen und deren Ehepartner nicht in der GKV versichert sei. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollen ab August dieses Jahres für jedes Kind pauschal drei Jahre auf die Vorversicherungszeit für die KVdR angerechnet werden.

Nach der Mitgliederstatistik der GKV waren im Januar dieses Jahres 300.782 Rentner und 214.972 Rentnerinnen freiwillig in der GKV versichert. Keine Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viel Personen die Vorversicherungszeiten nicht erfüllen, weil sie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht leisten können.

Versicherte müssen aktiv nach Beratung suchen

Thematisiert wurde in der Anfrage auch, wie Betroffene informiert werden. Die Bundesregierung sieht einerseits in den bestehenden Auskunfts- und Beratungspflichten der Leistungsträger eine ausreichende Information der Versicherten über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer (Pflicht-) Mitgliedschaft in der KVdR grundsätzlich gewährleistet.

Andererseits müsse auch gesehen werden, dass in der Regel keine Pflicht zu einer „Spontanberatung“ bestehe, wenn der Versicherte keinen konkreten Beratungsbedarf geäußert habe. Die Krankenkassen würden aber auf die Folgen bei einem Austritt aus der GKV informieren.

Für die Rentenversicherungs-Träger bestehe indes keine Beratungspflicht bezüglich der Erfüllung der Vorversicherungszeiten für den Zugang zur KVdR. Hiervon losgelöst würden aber die Rentenversicherungs-Träger in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rentenantragsstellung informieren.

Jeder Antragssteller erhalte dazu das zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgestimmte Merkblatt „Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung“.

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