Koalitionskreise: IDD-Verabschiedung jetzt Ende Juni

19.6.2017 – Der für die Umsetzung der Versicherungs-Vertriebs-Richtlinie zuständige Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie wird sich erst kommende Woche abschließend mit dem Gesetzentwurf befassen, der im Bundestag voraussichtlich Ende Juni verabschiedet wird. Seine Tagesordnung für diesen Mittwoch summiert sich auf 18 Seiten. Um die IDD geht es am selben Tag zudem beim Versicherungs-wirtschaftlichen Fachgespräch mit involvierten Ministerialbeamten. Zudem steht wieder die private Krankenversicherung im Fokus, einmal in einer Anhörung des Bundestags und dann zur eigenen PKV-Jahrestagung.

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Die Umsetzung der Versicherungs-Vertriebs-Richtlinie (IDD – Insurance Distribution Directive) in deutsches Recht wird in der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode, die bis zum 30. Juni andauert, beschlossen werden. So verlautete es jetzt aus Kreisen der zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

Ob es noch Änderungsanträge geben wird, ist derzeit noch offen. Die Federführung liegt zwar beim Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie; involviert sind aber auch die Finanzpolitiker und Verbraucherschützer der Koalition, wie sich bereits bei der Anhörung gezeigt hatte (VersicherungsJournal 1.6.2017).

Zum 36. Versicherungs-Wissenschaftlichen Fachgespräch am Mittwoch in Sachen IDD-Umsetzung werden denn auch kompetente Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erwartet. Die 18 Seiten starke Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses wird am Mittwoch den Abgeordneten in nicht öffentlicher Sitzung jedenfalls schon einmal alles abverlangen – auch wenn es noch nicht um die IDD geht.

Linke will Diskussion über Bürgerversicherung am Laufen halten

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Gesundheitsausschuss am Mittwoch in öffentlicher Anhörung – allerdings nur für eine Stunde – mit dem Thema „Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege“ befassen.

Hierzu wird auch der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) Stellung beziehen und für die Vorzüge des bestehenden dualen Systems werben. Am Donnerstag findet dann die Jahrestagung des PKV-Verbands statt, zu der es auch eine Pressekonferenz geben wird.

Letztlich wird der Antrag der Linkfraktion ebenso wie viele weitere Anträge der Linken und der Grünen ohne große Aussprache im parlamentarischen Mülleimer landen. Am Donnerstag wird der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit ohne Aussprache allein 23 Gesetzentwürfe und Oppositionsanträge beschließen beziehungsweise verwerfen.

Am Donnerstag tagt auch der Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS). Er dürfte für die Juli-Sitzung der Länderkammer über das jüngste Rentenpaket der Bundesregierung (Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG), Rentenüberleitungs-Gesetz zum einheitlichen Rentensystem und Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten) den Weg frei machen.

GDV mit Grünbuch zur alternden Gesellschaft

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) veranstaltet am Donnerstagnachmittag eine Podiumsdiskussion anlässlich der Veröffentlichung des „Grünbuchs Alternde Gesellschaft – Wie das „Neue Altern“ unsere Gesellschaft verändert“.

Am selben Tag legt zudem die Barmer ihren Arzneimittelreport 2017 vor und zum Wohnungsbautag 2017 machen die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft auf den zunehmenden Mangel an Mietwohnungen aufmerksam.

Die Woche beginnt mit einem zweitägigen Kongress von Euroforum zum Thema „Zusatzversorgung“, wobei dem neuen Betriebsrenten-Stärkungsgesetz besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Schließlich tagt noch der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel, wobei der Brexit eines der beherrschenden Themen sein dürfte. Weitere wichtige Themen aus deutscher Sicht dürften am Mittwoch bekannt werden.

 
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