Haftungsfrage nach Unfall beim Einstieg in eine S-Bahn

21.11.2017 – Gerät ein Fahrgast beim Ein- beziehungsweise Aussteigen aus einer S-Bahn mit seinem Fuß in einen Spalt zwischen dem Bahnsteig und dem Wagon und verletzt sich dabei, so hat er in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld durch den Betreiber der Bahn. Das hat das Amtsgericht München mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 25. April 2017 entschieden (173 C 27106/16).

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Der Entscheidung lag die Klage einer 64-jährigen Frau zugrunde. Diese war beim Einsteigen in eine Münchener S-Bahn mit ihren Füßen und Beinen in einen 14 Zentimeter breiten Spalt zwischen dem Bahnsteig und der Bahn geraten.

Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht?

Sie konnte vor Weiterfahrt der S-Bahn zum Glück von anderen Fahrgästen aus dem Spalt befreit werden, sodass der Vorfall relativ glimpflich ausging. Wegen der bei dem Zwischenfall erlittenen Verletzungen war die Frau trotz allem für vier Wochen arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Sie verklagte die Betreiberin der Bahn daher auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Denn diese habe es unterlassen, der Gefahr für ihre Fahrgäste – zum Beispiel durch ausfahrbare Trittbretter – zu begegnen. Sie habe daher ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt.

Doch dem wollte sich das Münchener Amtsgericht nicht anschließen. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Keine wirkliche Gefahr

Nach Ansicht des zuständigen Richters kann der Betreiberin der S-Bahn keine Verletzung ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht vorgeworfen werden. Denn ein Verkehrssicherungs-Pflichtiger sei nur zu Maßnahmen verpflichtet, „die ein verständiger und umsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren.“

Mit 14 Zentimeter sei der der Klägerin zum Verhängnis gewordene Spalt nicht sonderlich breit gewesen. Er habe selbst bei Beachtung geringer Sorgfaltsanforderungen mühelos überwunden werden können. Von der Rechtsprechung seien bereits wesentlich größere Abstände für unbedenklich gehalten worden.

In dem entschiedenen Fall komme hinzu, dass die Klägerin nach eigenen Angaben seit 1974 regelmäßig die Münchener S- und U-Bahn benutze. Ihr sei daher der Spalt zwischen Bahnsteig und Wagon bekannt gewesen. Die Folgen des Unfalls habe sie sich folglich allein zuzuschreiben. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsunfähigkeit · Gewerbeordnung · Schadenersatz · Schmerzensgeld
 
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