Haftungsfrage nach Crash bei Tempo 180

16.3.2017 – Ein Autofahrer, der die auf deutschen Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet und deswegen in einen Unfall verwickelt wird, muss einen Teil seines Schadens selber bezahlen. Das hat das Landgericht Wiesbaden mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 27. September 2016 entschieden (8 O 94/14).

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Der Beklagte war mit seinem Fahrzeug auf einem Autobahnabschnitt unterwegs, auf dem keinerlei Geschwindigkeits-Begrenzungen galten. Die von ihm gefahrene Geschwindigkeit betrug etwa 120 km/h.

Nicht unabwendbar

Als er ein vor ihm fahrendes langsameres Fahrzeug überholen wollte und dazu auf die linke Fahrspur wechselte, kam es zu einer Kollision mit einem von hinten kommenden Personenkraftwagen, dessen Geschwindigkeit zwischen 170 und 180 km/h betrug.

Obwohl der Kläger der Ansicht war, dass es zu dem Unfall nur deswegen gekommen war, weil der Beklagte einen groben Verkehrsverstoß begangen hatte, wollte sich dessen Kraftfahrzeugs-Haftpflichtversicherer nur mit einer Quote von 75 Prozent an den gegnerischen Aufwendungen beteiligen.

Das begründete er damit, dass der Unfall für den Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs nicht unabwendbar war. Denn hätte dieser die auf deutschen Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h eingehalten, wäre der Unfall zu vermeiden gewesen.

Dem schloss sich das Wiesbadener Landgericht an. Es wies die Klage auf Zahlung der restlichen 25 Prozent als unbegründet zurück.

Haftung aus Betriebsgefahr

Nach Ansicht des Gerichts ist der Unfall zwar ganz überwiegend auf das Fehlverhalten des Beklagten zurückzuführen. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs hafte jedoch aus der Betriebsgefahr seines Personenkraftwagens.

Ein vom Gericht befragter Gutachter hatte nämlich ermittelt, dass der Auffahrunfall für den Kläger beim Einhalten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h selbst dann noch zu vermeiden gewesen wäre, wenn der Beklagte nicht mit 120 km/h sondern nur mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h den Fahrspurwechsel vorgenommen hätte.

Wird aber ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, in einen Unfall verwickelt, so kann er sich nach Meinung der Richter nur unter ganz bestimmten Umständen auf ein für ihn unabwendbares Ereignis berufen. Dazu muss er nachweisen können, dass es auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu einem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre.

„Denn nur wer die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich als Idealfahrer. Wer hingegen schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt und insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Vergleichbarer Fall

Das Koblenzer Oberlandesgericht war im Oktober 2013 in einem ähnlich gelagerten Fall zu einem gleichartigen Urteil gelangt.

Der Unfall hatte sich in diesem Fall bei Dunkelheit ereignet. Außerdem war der Auffahrende mit gut 200 km/h auf der Überholspur unterwegs. Das Gericht lastete ihm daher ein Mitverschulden von 40 Prozent an (VersicherungsJournal 29.11.2013).

Leserbriefe zum Artikel:

+Ulrich Schilling - „Recht des Stärkeren” spielt zunehmend eine Rolle. mehr ...

Tilman Klumbach - Gängige höchstrichterliche Rechtsprechung seit vielen Jahren. mehr ...

+Knut Kahnt - Falsches Signal an Autofahrer. mehr ...

E. Daffner - Geschwindigkeit ist schwer einzuschätzen. mehr ...

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