GKV für Beamte öffnen – eine Mogelpackung?

7.11.2017 – Ab kommenden August sollen Hamburgs Beamte einmalig wählen dürfen, ob sie in der gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung (GKV oder PKV) versichert sein wollen. Für Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) modernisiert die Hansestadt so ihr Beihilfesystem. Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zeigt dieses Vorhaben dagegen, dass sich der Staat hier sukzessive aus seiner Fürsorgeverpflichtung zurückziehe. Der PKV-Verband äußert wie Nüßlein auch verfassungsrechtliche Bedenken.

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Das Bundesland Hamburg will einem Teil seiner Beamten einen finanziell attraktiven, weil bezuschussten Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ebnen (VersicherungsJournal Medienspiegel 8.8.2017, Medienspiegel 10.8.2017).

In der jüngsten Ausgabe des Ersatzkassen Magazins debattiert Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein über Pro und Contra einer Öffnung der GKV für Beamte.

Prüfer-Storcks: Kein Zwang in die PKV für Beamte

Prüfer-Stocks, die sich als Anhängerin der Bürger-Krankenversicherung bezeichnete, erklärte, es sei weder zeitgemäß, sozial gerecht noch verfassungsrechtlich geboten, dass „Beamte in die private Krankenversicherung (PKV) gezwungen werden“. Und wenn sie sich anders entscheiden würden, würden sie durch doppelte Beitragszahlung bestraft.

Deshalb werde die Freie und Hansestadt Hamburg für ihre Beamten ab Mitte nächsten Jahres die Wahlfreiheit schaffen. „Auf Wunsch wird ihnen dann eine pauschalierte Beihilfe in Höhe des hälftigen Beitrags zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung gezahlt.“

Der Zweck der Beihilfe liege in der Fürsorge des Dienstherrn, seine Beamten bei Krankheit ausreichend abzusichern und „nicht fürsorglich das Geschäftsmodell der PKV zu sichern“. Es sei rechtlich geklärt, dass die Fürsorgepflicht auch im GKV-System voll erfüllt werde, zumal in Hamburg niemand dort hineingezwungen werden solle.

Durch diese Modernisierung des Beihilfesystems werde etwas mehr Wettbewerb im dualen Gesundheitssystem geschaffen.

Nüßlein warnt vor Fleckenteppich in der Krankenversicherung

Nüßlein wie auch der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) sehen allerdings die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausgeräumt. Für Nüßlein müsste eine so wichtige Entscheidung ohnehin auf bundespolitischer Ebene getroffen werden. „Ansonsten gäbe es von Land zu Land unterschiedliche Regelungen, die die Wahlrechte der Beamten beim Wechsel ihres Dienstortes massiv einschränken.“

Hamburg stellt seine Beamten vor eine Wahl mit lebenslangen, unumkehrbaren Konsequenzen.

Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Für Nüßlein ist das von Hamburg vorgeschlagene Wahlrecht eine Mogelpackung. „Hamburg stellt seine Beamten vor eine Wahl mit lebenslangen, unumkehrbaren Konsequenzen.“ Auch könnte die GKV finanziell unter Druck geraten, wenn insbesondere schlechte Risiken in die GKV wechseln würden.

Zudem würden die finanziellen Risiken für die öffentlichen Haushalte nicht bedacht, denn in der Beihilfe fielen Ausgaben nur dann an, wenn tatsächlich ein Krankheitsfall eintrete, erklärte der CSU-Politiker.

Auch der PKV-Verband warnt vor finanziellen Risiken für die GKV

Auch der PKV-Verband hat verfassungsrechtliche Bedenken, da der Dienstherr seine verfassungsmäßige vorgegebene Fürsorgepflicht nicht gänzlich an ein anderes System delegieren dürfe, heißt es in dem Faktencheck des Verbandes zum Hamburger Modell.

Dieses Vorteils-Hopping führt zu einer finanziellen Schwächung der GKV.

Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband)

Man müsse auch die finanziellen Risiken für die GKV sehen, wenn insbesondere schlechte Risiken, wie etwa Versicherte mit schlechtem Gesundheitszustand, geringem Einkommen oder beitragsfrei mitversicherten Angehörigen, sich für den Arbeitgeberzuschuss und den Wechsel in die GKV entscheiden würden. „Dieses Vorteils-Hopping führt zu einer finanziellen Schwächung der GKV.“

Leserbriefe zum Artikel:

Frank Schmidt - Gut bezahlte Lobbyisten. mehr ...

+Rüdiger Falken - Es ist nicht die Aufgabe des Staates, der PKV unter die Arme zu greifen. mehr ...

Peter Oehmen - Die GKV-Versorgung hat halt Sozialhilfeniveau. mehr ...

Peter Schramm - Es ist folgerichtig, wenn Länder nun dieses Problem lösen. mehr ...

+Markus Walloschek - Gesundheit ist keine Ware. mehr ...

Andreas Godenrath - Unlauterer Wettbewerb wird aufgebaut. mehr ...

Michael Jahn - Kein Weg führt an der Bürgerversicherung vorbei. mehr ...

Raimund Brendle - Was ist das für ein Rechtsempfinden? mehr ...

 
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