GDV wünscht sich Boxenstopp in der Regulierung

9.11.2017 – Die Versicherungswirtschaft begehrt eine Atempause angesichts des immensen Aufwands zur Umsetzung der seit Anfang 2016 geltenden Solvency-II-Regeln. GDV-Präsident Dr. Wolfgang Weiler plädierte in Berlin für einen „Boxenstopp in der Regulierungsmaschinerie“. Der oberste Bafin-Versicherungsaufseher Dr. Frank Grund machte aber deutlich, dass beispielsweise bei der sogenannten Standardformel Anpassungen notwendig seien. Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister (CDU) mahnte die Branche, sich auf einen Brexit einzustellen, der vielleicht nicht harmonisch abläuft.

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Die ersten Erfahrungen mit dem seit Anfang 2016 geltenden Versicherungs-Aufsichtsregime Solvency II sind nach übereinstimmender Aussage führender Teilnehmer an der gestern in Berlin veranstalteten, internationalen GDV-Konferenz zur Versicherungs-Regulierung positiv.

GDV fordert Atempause

Dr. Wolfgang Weiler, Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), forderte allerdings von den europäischen Regulierern und politischen Gestaltern, zunächst die bestehenden Regeln zu Solvency II zu überprüfen, ehe neue erlassen werden.

Wolfgang Weiler (Bild: Brüss)
Wolfgang Weiler (Bild: Brüss)

Die Branche brauche „Entlastung, Entschleunigung und Entspannung – jedenfalls eine Atempause in der Regulierung und eine Reduktion der Komplexität bürokratischer Pflichten“. Ein „Boxenstopp in der Regulierungsmaschinerie“ wäre der richtige Ansatz für eine moderne Finanzregulierung, sagte Weiler.

Weiler kritisierte, dass die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) zentrale Elemente von Solvency II mit Vorschlägen, die „in ihrer Gesamtheit unkoordiniert und unausgereift sind“, zur Disposition stellen wolle. Stattdessen sollten die Unternehmen besser von einem Bürokratieabbau profitieren.

Europapolitiker Balz: Erst evaluieren, dann revidieren

Auch das Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Burkhard Balz (CDU), zog eine positive Solvency-II-Bilanz. Nach knapp zweijährigen Erfahrungen müsse aber gelten, erst evaluieren, dann revidieren. Von daher sieht auch Balz die Eiopa-Vorschläge kritisch.

Burkhard Balz (Bild: Brüss)
Burkhard Balz (Bild: Brüss)

Im kommenden Jahr stehe allerdings die Revision der sogenannten Standardformel für die SCR-Berechnung an, die vor allem von kleinen und mittelgroßen Versicherern genutzt werde, sagte Balz. „Wir streben eine Vereinfachung der Standardformel an“, so der Europa-Politiker. Diese Formel müsse weniger komplex ausgestaltet werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) etwa beschreibe auf 82 Seiten welche Annahmen der Formel zugrunde liegen.

Der bei der Bafin für die Versicherungsaufsicht zuständige Exekutivdirektor Dr. Frank Grund erläuterte, man wolle jetzt erste Erfahrungen mit Solvency II auswerten. „Die Aufgabe besteht darin, das System zu verbessern.“

Frank Grund (Bild: Brüss)
Frank Grund (Bild: Brüss)

Auch die Bafin teile den Vorwurf, dass die Standardformel zu komplex angelegt sei. Allerdings sei die Formel in Teilen nicht zeitgemäß, da sie negative Zinsen nicht abbilden könne. „Wir müssen uns dieser Realität stellen“, sagte Grund. Es gelte, eine nachvollziehbare Untergrenze beim Zinsverfall zu ziehen.

Meister: Branche muss radikalen Brexit einkalkulieren

Finanzstaatsekretär Dr. Michael Meister (CDU) äußerte sich ebenfalls positiv über die ersten Erfahrungen mit dem neuen Eigenkapitalregime. Auch die Bundesregierung strebe Vereinfachungen bei der Standardformel an.

Michael Meister (Bild: Brüss)
Michael Meister (Bild: Brüss)

Ferner mahnte Meister die Versicherungsbranche, sich rechtzeitig auch auf einen unsanften Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) vorzubereiten. Die Bundesregierung wolle einen integrierten Finanzmarkt mit Großbritannien bewahren, sagte Meister mit Blick auf den wichtigen Finanzplatz London.

Aber jeder, der Rechte haben wolle, müsse eben auch Pflichten übernehmen. „Wir sind in den Gesprächen noch nicht soweit“, so der Finanzstaatsekretär zum Stand der Brexit-Gespräche. Im April 2019 werde der Brexit so oder so vollzogen, darauf sollte sich die Branche einstellen.

Auf die Wünsche der Lebensversicherer zu Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve (ZZR) ging Meister nicht konkret ein. Im Rahmen der Evaluierung des LVRG im kommenden Jahr werde sich das Ministerium auch der ZZR-Problematik annehmen.

 
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