Entspannung an der (Null-) Zinsfront?

16.3.2017 – Bei der Vorstellung des Finanzplans bis 2021 erläuterte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), die Etatplanungen eröffneten nach der Bundestagswahl auch der neuen Bundesregierung die Chance, ohne neue Schulden auszukommen. Bei der Refinanzierung von fälligen Schulden rechnet Schäuble mit wieder steigenden Zinsen. Bei dem morgen in Baden-Baden beginnenden, zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs dürfte die Zinspolitik ein zentrales Thema spielen. Die US-Vertreter kommen mit einer Leitzinserhöhung im Gepäck nach Deutschland.

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Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat gestern vor der Presse in Berlin seine Finanzplanungen bis zum Jahr 2021 vorgestellt, die zuvor vom Bundeskabinett verabschiedet worden waren.

Wolfgang Schäuble (Bild: Brüss)
Wolfgang Schäuble (Bild: Brüss)

Nach den Eckwerten der Ressorteinzelpläne wird der Etatumfang des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) von 137,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 140,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis 2021 dann auf 154,0 Milliarden Euro anwachsen. Der Gesamtetat 2017 wird von 335,5 Milliarden Euro auf 355,5 Milliarden Euro bis 2021 ansteigen, wenn die neue Bundesregierung dieser Finanzpolitik folgen sollte.

Mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf zwischen den bisherigen Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD erklärte Schäuble, der Haushaltsausgleich in 2018 sei nur möglich, wenn man aus der gebildeten Asyl-Rücklage 8,1 Milliarden Euro entnehme und die Ressorts zusammen eine globale Minderausgabe über 4,9 Milliarden Euro realisieren würden.

Der Finanzminister bekräftigte seine Aussage aus der letzten Woche (VersicherungsJournal 10.3.2017), dass er eine Aufgabe der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und wieder steigende Zinsen für „ökonomisch richtig“ hält. Die Zeit von Negativzinsen für Bundesanleihen sei vorbei. In der Finanzplanung seien wieder steigende Zinsen unterstellt worden.

Schäuble warnt vor überzogenen Sozialausgaben

Dass die Sozialausgaben in der noch laufenden Legislaturperiode deutlich gestiegen seien, sei dem Koalitionsvertrag geschuldet, sagte Schäuble. Man könne hier natürlich immer weiter aufstocken. Aber mit Blick auf die demografische Entwicklung verwies Schäuble darauf, dass bereits jeder zweite Euro in das Sozialbudget fließe. „Unser Spielraum für Zukunftsgestaltung ist nur möglich, wenn die Sozialausgaben nicht ins Unermessliche wachsen“, so der Finanzminister.

Für Steuerentlastungen sieht der Finanzminister nur geringen Spielraum. Er will in der Einkommensteuer für Entlastungen im Volumen von 15 Milliarden Euro sorgen. Damit sollen die Mehreinnahmen im Steuersystem, die das Wirtschaftswachstum eingespielt hat, wieder zurückgeben werden. Auch müsse man sehen, dass ab 2020 der Solidarbeitrag abgeschmolzen werden soll.

„Unser Haus ist gut bestellt“, sagte Schäuble. Und die Regierung habe Wort gehalten: Keine neuen Schulden mehr und keine Steuererhöhungen. Dass der Bundestagswahlkampf vor der Tür steht, machte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs deutlich. Schäuble habe weder bei der Steuerreform noch bei Zukunftsinvestitionen Mut bewiesen. „Das werden wir nach der Bundestagswahl korrigieren“, so Kahrs.

USA kommen mit Leizinserhöhung im Gepäck nach Deutschland

Im Vorfeld des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs trifft Schäuble heute in Berlin seinen neuen amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin, der eine Leitzinserhöhung der US-Notenbank Fed im Gepäck hat. Eine Anhebung des Leitzinses (Federal Funds Rate) um 0,25 Prozentpunkte auf 0,75 bis 1,00 Prozent war von den internationalen Finanzmärkten bereits eingepreist worden.

Morgen beginnt dann in Baden-Baden das Treffen der Finanzentscheider der 20 wichtigsten Industrienationen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in dieser Gruppierung. Schäuble will mit breiter Brust in das Treffen gehen, zumal das andauernde Wirtschaftswachstum in Deutschland durch die Inlandsnachfrage getragen und durch schuldenfreie Haushalte begünstigt wird.

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Einkommensteuer · Steuern
 
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