Dumm geschoben

30.11.2016 – Wer ein im Schnee stecken gebliebenes Fahrzeug ohne Abstimmung mit dessen Fahrer anzuschieben versucht, muss für die Folgen einer dabei erlittenen Verletzung selbst aufkommen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 31. März 2015 entschieden (I-1U 87/14).

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Der Beklagte war mit seinem Personenkraftwagen auf einer verschneiten Straße unterwegs, als er wegen des von rechts kommenden Autos des Klägers bremste, um ihm die Vorfahrt zu gewähren. Dabei geriet er in eine Schneewehe.

Sturz beim Anschieben

Das führte dazu, dass die Straße blockiert war. Der Kläger wollte in die Straße einbiegen und seine Fahrt so schnell wie möglich fortsetzen. Deshalb stieg er aus seinem Fahrzeug aus und versuchte, ohne sich gegenüber dem Beklagten bemerkbar zu machen, dem Steckengebliebenen durch Anschieben dabei zu helfen, nach vorne aus der Schneewehe zu fahren. Dabei kam er zu Fall.

Für die bei dem Sturz erlittenen Verletzungen machte er den Beklagten verantwortlich. Dessen Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherer war jedoch der Meinung, dass weder von einer Haftung aus Verschulden noch von einer aus der Betriebsgefahr des versicherten Fahrzeugs ausgegangen werden könne. Er weigerte sich daher, die Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen des Klägers zu erfüllen.

Zu Recht. Die Klage wurde sowohl von dem in erster Instanz mit dem Fall befassten Mönchengladbacher Landgericht (6 O 380/11) als auch vom Düsseldorfer Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen.

Keine Gefährdungshaftung

Nach Ansicht der Richter sind die Regeln der Gefährdungshaftung dann nicht anzuwenden, wenn eine zu Schaden gekommene Person beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 8 Nummer 2 StVG tätig war.

Entscheidend sei nicht die Art der Tätigkeit zum Zeitpunkt eines Schadenfalls, sondern ausschließlich, ob sie zur Förderung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs gedient habe. Davon müsse beim Anschieben eines Fahrzeugs ausgegangen werden. Denn dabei habe sich der Kläger in unmittelbarer Beziehung zu den Antriebskräften des Personenkraftwagens des Beklagten befunden.

Auch keine Haftung aus Verschulden

Die Richter vermochten auch keine Haftung des Beklagten aus Verschulden zu erkennen. Denn da sich der Kläger ihm gegenüber nicht bemerkbar gemacht hatte, hatte er keine Veranlassung, sich nach hinten zu orientieren und sich so zu verhalten, dass er den Kläger nicht gefährdet. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beabsichtigte er nicht rückwärts, sondern vorwärts aus der Schneewehe zu fahren.

Auch die Beifahrerin des Beklagten hatte bekundet, zu keinem Zeitpunkt mitbekommen zu haben, dass sich der Kläger hinter dem Auto befand und es anschieben wollte.

Die Richter gingen daher davon aus, dass der Kläger das Verkehrshindernis ohne groß nachzudenken möglichst schnell beseitigen wollte, um seine Fahrt fortsetzen zu können. Er habe daher überwiegend in eigenem und nicht im Interesse des Beklagten gehandelt, sodass er auch keine Ansprüche wegen Fremdnützigkeit im Sinne des siebten Sozialgesetzbuchs (SGB VII) geltend machen könne.

Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

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Schadenersatz
 
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