Bundesrat will IDD vermittlerfreundlicher gestalten

13.3.2017 – Der Bundesrat hat sich zur Umsetzung der Versicherungsvertriebs-Richtlinie in nationales Recht geäußert. Er folgte dabei vollumfänglich den Empfehlungen seiner Ausschüsse und nahm zudem eine Anregung Bayerns auf. Verbraucherschützer halten den Gesetzentwurf, der Ende März dann im Bundestag behandelt wird, für unzureichend, um Fehlanreize im Versicherungsvertrieb zu beseitigen.

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Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes“ (VersicherungsJournal 19.1.2017) beschlossen.

Neu aufgenommen wurde ein Länderantrag Bayerns. Dieser zielt darauf ab, Vermittler, die lediglich produktergänzende Versicherungen (etwa Reiserücktritts-Versicherungen) verkaufen, von den Weiterbildungspflichten zu befreien.

Vermittlerfreundlichere Gestaltung

Ansonsten hat die Länderkammer in Gänze die Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Wirtschaft sowie des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und des Rechtsausschusses übernommen.

Die Anregungen und Prüfbitten sind aus Sicht des provisionsbasierten Versicherungs-Vermittlers eher positiv zu werten. So soll das Honorar-Annahmeverbot von Kundenseite nur für „vermittelnde“ Tätigkeiten eines Vermittlers gelten. „Bei dieser Änderung handelt es sich um ein notwendiges Korrektiv des Eingriffs in die Vertragsfreiheit der Versicherungsvermittler“, hieß es unverändert zur Begründung.

Nach Ansicht des Wirtschaftsausschusses dürfen die Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Versicherungsvermittler „nicht weiter greifen als zur Erreichung dieses Ziels [Stärkung der Honorarberatung] unbedingt erforderlich“.

Klare Begriffsbestimmung in der Honorarberatung gefordert

Die Länderkammer will aber auch eine klare Begriffsbestimmung in der Honorarberatung (wie etwa „unabhängiger Finanzberater“ oder „unabhängiger Versicherungsberater“), was auf eine Prüfbitte des Verbraucherausschusses zurückgeht.

Dadurch würde es für Verbraucher einfacher, den Unterschied zwischen dem (abhängigen) provisionsbasierten Versicherungsvertrieb und einer von Provisionsinteressen unabhängigen Beratung auf Honorarbasis und deren möglichen Mehrwert zu erkennen.

Darüber hinaus hinterfragt der Bundesrat die Beibehaltung des Provisionsabgabeverbots. Da ein verbraucherschützender Effekt durch dieses Verbot auf den ersten Blick jedenfalls nicht zu erkennen sei, solle die Regierung prüfen, ob „Wettbewerb, Beratungsqualität und Transparenz von Vertriebskosten“ zu Gunsten der Verbraucher auch sichergestellt seien, so der Verbraucherausschuss (VersicherungsJournal 1.3.2017).

Kritik von verschiedenen Seiten

Am Punkt „Provisionsabgabe-Verbot“ knüpfen auch Verbraucherschützer an, die gegen die IDD-Umsetzung noch einmal mobil machen wollen.

In einer Einladung zu einem Hintergrundgespräch in dieser Woche mit Journalisten und Politikern heißt es beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV), der vorliegende Gesetzentwurf zur IDD-Umsetzung reiche nicht aus, um Fehlanreize im Versicherungsvertrieb zu beseitigen. Kritisiert wird auch der „nationale Alleingang“ zum Provisionsabgabe-Verbot.

Auch einige Vermittlerverbände haben verschiedene Aktionen gestartet, um die geplanten tiefgreifenden Eingriffe in die Wettbewerbsbedingungen noch abzumildern oder gar zu verhindern (VersicherungsJournal 1.3.2017).

Von den unabhängigen Vermittlern bekommt die Umsetzung einer aktuellen Befragung im Rahmen der Asscompact Trends zufolge schlechte Noten. Über 60 Prozent der 434 befragten Makler und Mehrfachvermittler vergaben auf der Schulnotenskala ein „mangelhaft“ oder „ungenügend“ (VersicherungsJournal 7.3.2017).

Leserbriefe zum Artikel:

Peter Schramm - Gesetzgeber zielt auf die Abhängigkeit der Makler vom Versicherer. mehr ...

Axel Götz - Ein kleiner Ausschnitt bezüglich des Faktors Unabhängigkeit. mehr ...

 
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