Bundesrat befasst sich mit EU-weitem Altersvorsorgeprodukt

1.11.2017 – Der Bundesrat hat sich für kommenden Freitag den europäischen Vorschlag über ein europaweites Altersvorsorgeprodukt („Pepp“) auf die Tagesordnung gesetzt. Mehrere Ausschüsse der Länderkammer empfehlen dem Plenum, eine umfangreiche Stellungnahme zu beschließen, in der das Vorhaben der EU-Kommission zwar grundsätzlich begrüßt wird. Im Detail werden aber umfangreiche Nachbesserungen verlangt.

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Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag vor allem mit europäischen Vorhaben und eigenen Entschließungsanträgen, da noch keine neue Bundesregierung im Amt ist. Dabei geht es auch um den europäischen Vorschlag für eine Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt („Pepp“ – Pan-European Pension Product; VersicherungsJournal 30.6.2017).

Noch Regelbedarf

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union sowie der Finanzausschuss, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Plenum, den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das „Pepp“ lediglich zu Kenntnis zu nehmen.

Vor allem der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sowie die Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie für Familie und Senioren sehen Regelungsbedarf (Top 8 – Bundesratsdrucksache 588/1/17).

Als positiv bewerten die Ausschüsse die erleichterte Fortführung von Altersvorsorgeverträgen bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb der Europäischen Union. Auch dass die Mitgliedstaaten über wichtige „Pepp“-Bedingungen in der Anspar- und Auszahlungsphase sowie zur Festlegung von Altersgrenzen, Mindestzeiten und Beitragshöhen entscheiden könnten, sei positiv zu werten.

Begrenzung der Vertriebs- und Verwaltungskosten fehlt

Nach Ansicht der Verbraucherschützer soll der Bundesrat beschließen, dass er nur wenig Vorteile für Verbraucher sehe, wenn die Regelungen für ein „Pepp“ auf „Vorgaben zur Begrenzung der Vertriebs- und Verwaltungskosten verzichten, die zulasten der Rendite gehen“.

Auch sollten die Regelungen für ein „Pepp“ ein Mindestmaß an Vorgaben zur vertragsrechtlichen Gestaltung enthalten. Diese könnten sich an den bestehenden deutschen Regeln zum Widerrufsrecht, zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Rücktritt bei Verletzung von Informationspflichten orientieren.

Beratungspflicht gefordert

Auch wird die Gefahr gesehen, dass Verbraucher durch die Bezeichnung für „Pepps“ als „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“ dem Produkt ungeprüft vertrauen, heißt es in den Beschlussempfehlungen weiter. Es könnte zudem der Eindruck entstehen, es handele sich um genormte Standardprodukte, bei denen man auf Beratung verzichten könne.

„Es muss daher vermieden werden, dass durch die Kennzeichnung als ‚Pepp‘ der Eindruck entsteht, dass diese Produkte grundsätzlich und unbedingt empfehlenswert sind“, heißt es in den Empfehlungen an das Plenum weiter. Es müsse auch eine umfassende Beratungspflicht für „Pepp“-Anbieter geben, die auch im Bereich des Online-Vertriebs zu gewährleisten sei.

Mit dem Vorsorgekonto eine günstige Alternative schaffen

Der Verbraucherausschuss möchte auch, dass der Bundesrat feststellt, dass es auf dem deutschen Vorsorgemarkt an Basisprodukten mangelt, die einfach ausgestaltet, kostengünstig und transparent sind und die idealerweise von einer Non-Profit-Organisation angeboten werden.

Ein geeignetes Beispiel hierfür wäre das „Vorsorge-Konto“, das von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, dem Verlag Öko-Test und dem Bund der Versicherten e.V. (BdV) entwickelt worden ist (VersicherungsJournal 18.7.2016, 8.10.2015). Dieses „Vorsorge-Konto“ könne bei der Deutschen Rentenversicherung als Non-Profit-Organisation angesiedelt werden. Als staatliche Stelle werde diese keine Abschluss- oder Vertriebskosten erheben.

„Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Einführung eines Vorsorgekontos auf nationaler Ebene zu prüfen und die zur Einführung notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen“, heißt es in den Ausschuss-Empfehlungen, die insgesamt 35 Anregungen enthalten, weiter.

GDV: Nachfrage eher begrenzt

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) glaubt, dass die Nachfrage nach einem „Pepp“-Produkt in Deutschland eher begrenzt sein dürfte. Die Empfehlungen der Ausschüsse im Hinblick auf ein Produktangebot durch deutsche staatliche Stellen seien „wenig zielführend und wettbewerbsrechtlich fragwürdig“.

Die deutsche Versicherungswirtschaft begleite die Debatte um ein „Pepp“ „von Beginn an konstruktiv kritisch“, erklärte des Weiteren der GDV.

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