Betriebsrentenreform: Bundesrat auf Regierungslinie

13.2.2017 – Der Bundesrat hat sich am Freitag in seiner Stellungnahme zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz im Wesentlichen auf Prüfbitten beschränkt, wobei weitergehende Forderungen seiner Ausschüsse zumeist unberücksichtigt blieben. Für Willis Towers Watson ließ die Länderkammer damit die Chance zu weitergehenden Verbesserungen ungenutzt. Das Gesetzesvorhaben wurde als eilbedürftig eingestuft. Von daher kann der Bundestag die parlamentarischen Beratungen aufnehmen ehe die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Anregungen des Bundesrates vorliegt.

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Der Bundesrat hatte am Freitag auf seiner ersten Sitzung in diesem Jahr eine umfangreiche Tagesordnung von über 100 Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. In der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zu Änderungen anderer Gesetze (Betriebsrenten-Stärkungsgesetz – Bundesratsdrucksache 780/16) beschränkten sich die Bundesländer im Wesentlichen auf sogenannte Prüfbitten.

Diese betrafen unter anderem die Möglichkeit zur Vermeidung der Doppelverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Betriebsrenten. Die beteiligten Ausschüsse der Länderkammer hatten weitergehende Empfehlungen ausgesprochen (VersicherungsJournal 1.2.2017).

In einer ersten Reaktion erklärte Betriebsrentenexperte Dr. Michael Karst von Willis Towers Watsons, der Bundesrat habe sich nahezu vollständig den Vorstellungen der Bundesregierung angeschlossen. Damit sei eine Chance vertan worden, sich stärker an den aktuellen Bedürfnissen des bereits bestehenden Systems der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu orientieren.

Bundestag kann Anfang März Beratungen aufnehmen

Das Gesetzesvorhaben zur stärkeren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung insbesondere unter kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) sowie unter Geringverdienern wurde von der Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode als eilbedürftig eingestuft. Deshalb können die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag aufgenommen werden, noch bevor die Bundesregierung zu den Empfehlungen des Bundesrates Stellung bezogen hat.

Die Gegenäußerung der Bundesregierung müsse allerdings vorliegen, ehe die beteiligten Bundestagsausschüsse ihre Beratungen aufnehmen würden, hieß es aus Kreisen der Länderkammer. Nach Informationen auf Kreisen der Koalitionsfraktionen ist die erste Lesung im Bundestag in der ersten Sitzungswoche im März (9. oder 10. März 2017) vorgesehen. Die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Finanzen dürften danach zu einer öffentlichen Expertenanhörung einladen.

Bundesrat lehnt völligen Verzicht auf Garantien ab

Zu den „harten“ Forderungen des Bundesrates zählt unter anderem der Verzicht auf ein völliges Garantieverbot bei Direktversicherungen. Hier sollten Voll- oder Teilgarantieren möglich sein, um nicht den Spielraum der Tarifvertrags- beziehungsweise Betriebsparteien einzuschränken. Für eine solche Öffnung hat sich auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) ausgesprochen (VersicherungsJournal 1.2.2017).

Bei der Riester-Förderung will der Bundesrat einen Gleichklang zwischen Zulagenhöhe und steuerlicher Abzugsmöglichkeit gewahrt wissen. Nach dem Gesetzentwurf soll die Grundzulage bei Riester auf 165 von 154 Euro angehoben werden. Die Länderkammer möchte, dass der alternative Abzug der Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben auf 2.250 von 2.100 Euro angepasst wird.

 
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