Betriebsrenten-Stärkungsgesetz auf der Ziellinie

2.5.2017 – Das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) bekräftigte in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, dass es an den Kernelementen der neuen Betriebsrente keine Änderungen mehr geben wird; dies gilt insbesondere für die Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dies wurde am vergangenen Freitag auch in der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur weiteren Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten und zur Rentenangleichung Ost/West von Seiten der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD deutlich.

WERBUNG
Keine Angst vorm Zahnarzt!
Haben Sie schon einmal daran gedacht, sich auf eine Zielgruppe zu spezialisieren? Welche Vorteile eine Spezialisierung besonders in Bezug auf Zahnärzte bietet, erfahren Sie hier...

Nach 2014 steht jetzt das zweite große Rentenpaket der Bundesregierung zur abschließenden parlamentarischen Beratung an. Das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG) wird nach Informationen des VersicherungsJournals in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags verabschiedet.

BRSG: Kernpunkte stehen

Die Sozial- und Finanzexperten der Koalitionsfraktionen dürften in der Sitzungswoche vom 15. Mai an mit Formulierungshilfen der Fachministerien eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz einbringen. An den Kernelementen des neuen Tarifpartnermodells, das sich durch eine reine Beitragszusage ohne Garantien bei Enthaftung des Arbeitgebers auszeichnet, wird sich allerdings nichts mehr ändern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekräftigte in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 18/12044), dass es bei der Frage der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (von Riester in der betrieblichen Altersversorgung abgesehen) keine Erleichterungen geben werde.

„Die Bundesregierung plant keine weiteren Änderungen“, schreibt das Ministerium. Die Verbeitragung der Versorgungsbezüge sei ein „unverzichtbarer Bestandteil“ für eine solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einem Beitragsvolumen von 5,3 Milliarden Euro.

Tarifpartnermodell und Wirkung bei Geringverdienern auf dem Prüfstand

Das BMAS erklärte, die Bundesregierung werde keine Prognosen über die Wirkungsweise des neuen Betriebsrentenmodells bei den Zielgruppen kleine und mittelgroße Unternehmen (KMUs) und unter Geringverdienern abgeben. Aber in dem einmal in der Legislaturperiode zu erstellenden Alterssicherungsbericht werde künftig dargelegt, welche Wirkung die Zielrente bei den KMUs erreicht hat.

Zudem werde das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bis zum 31.Dezember 2023 dem Bundestag über die Wirkung der neuen Anreize zum Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) unter Geringverdienern berichten. Die Bundesregierung halte weiterhin den Weg über freiwillige Vereinbarungen der Tarifpartner für besser als einen direkten staatlichen Eingriff.

Das Ministerium glaubt auch nicht, dass die vielen nicht tarifgebundenen KMUs vom Tarifpartnermodell ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass „die Tarifparteien grundsätzlich kein Interesse daran haben, Dritten den Zugang zu den von ihnen gesteuerten Versorgungs-Einrichtungen zu verwehren“.

Auch heute schon würden viele Versorgungswerke keine „Closed-Shop-Politik“ betreiben, wie das Beispiel der Metallrente GmbH eindrucksvoll beweise.

Tarifpartner bestimmen das Risikoprofil der Finanzanlagen

Die Bundesregierung teilt auch keine Befürchtungen, dass es wegen fehlender Garantien in der Auszahlungsphase der Zielrente zu gravierenden Rentenkürzungen kommen könnte. Zum einen würden auf bewährtem Verordnungsweg die finanzaufsichtlichen Detailvorgaben an Einrichtungen der bAV bezüglich Kapitalanlage, Risikomanagement und Transparenz festgelegt.

Zum anderen könne der empfohlene Sicherungsbeitrag der Arbeitgeber Volatilitäten am Kapitalmarkt auffangen. Und schließlich liege es an den Tarifpartnern, welche risiko- und sicherheitsbehafteten Wege sie in der Ansparphase und Auszahlungsphase gehen wollten.

Rentenangleichung und mehr Erwerbsminderungsrente angeschoben

Der Deutsche Bundestag beriet am vergangenen Freitag in erster Lesung über die im Rahmen des Rentenpakets II von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zur weiteren Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und zur Rentenangleichung Ost/West bis zum Jahr 2025 (VersicherungsJournal 16.2.2017).

Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, eine bessere Absicherung der Erwerbsminderungs-Rentner sei eine Frage des Anstands. Jährlich würden etwa 170.000 Menschen neu erwerbsunfähig; es könne letztlich jeden treffen.

Die Kosten der schrittweisen Anhebung der Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente von 62 auf 65 Jahre bis zum Jahr 2024 bezifferte Nahles bis zum Jahr 2030 auf 1,5 Milliarden Euro. Die etwa 1,5 Millionen Erwerbsminderungs-Rentner im Bestand profitieren allerdings nicht, wie die Linksfraktion kritisierte.

Für den Weg zu einem einheitlichen Rentenrecht sei es jetzt höchste Zeit, so die Ministerin. Unions-Sozialexperte Karl Schiewerling (CDU) sagte, die Bundesregierung schaffe jetzt einen verlässlichen Rechtsrahmen für ein einheitliches Rentenrecht. Erfreulich sei, dass die tatsächliche Rentenangleichung in der Realität schneller vollzogen werde, da die Löhne in den neuen Bundesländern stärker stiegen.

Leserbriefe zum Artikel:

Anja Gogoll - An der Realität vorbei geplant. mehr ...

 
WERBUNG
WERBUNG
Eine interessante Zielgruppe verstehen

Worauf müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe Apotheker spezialisieren wollen? Antworten finden Sie in der „Zielgruppenanalyse Apotheker“.

Mehr Informationen zur zweiten, neu bearbeiteten Auflage und zur Bestellung ...

WERBUNG
VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Die besten Vertriebstipps für Praktiker!

Fondsverkauf einfach gemacht

Warum nicht einfach Fonds verkaufen?

Wie Sie Kunden gewinnen und erfolgreiche Verkaufsgespräche führen.

Mehr Informationen und zur Bestellung...

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
19.5.2017 – Warum das Neugeschäft in der Berufsunfähigkeits-Versicherung rückläufig ist, obwohl die Zahl der Erwerbstätigen steigt, wurde auf der „AKS-Tour“ der Franke und Bornberg GmbH untersucht. Zudem wurden Ideen präsentiert, das Potenzial von 32 Millionen Unversicherten zu erschließen. (Bild: Frank und Bornberg) mehr ...
 
28.4.2017 – Welche Anlageformen Bundesbürger am häufigsten nutzen, wovor sie Angst haben und was sie im anhaltenden Zinstief tun wollen, zeigt der aktuelle Axa-Deutschland-Report. (Bild: VersicherungsJournal) mehr ...
 
23.3.2017 – Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat sich gestern im Vorfeld der Expertenanhörung am Montag erstmals intensiv mit dem geplanten Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG) befasst. Der GDV hat seine Positionen in Teilen neu gefasst. mehr ...
 
8.3.2017 – Was Frauen zu einer attraktiven Zielgruppe für die private Vorsorge macht, zeigen eine aktuelle Studie der R+V Versicherung und Untersuchungen des GDV. (Bild: R+V) mehr ...
 
1.4.2016 – Fachkräftemangel auf der einen, Altersarmut auf der anderen Seite: Man sollte meinen, die Zeiten wären gut für die betriebliche Altersversorgung (bAV). Der klassische Vermittler ist hier gefragt, schreibt Regina Kutschera in einem Gastbeitrag. (Bild: Kutschera) mehr ...
 
25.1.2016 – Der Linksfraktion ist eine mögliche Doppelverbeitragung von GKV-Versicherten in der bAV ein Dorn im Auge. Eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch mit der Problematik. mehr ...