Betriebsrenten-Reform: Aba fordert im Detail Nachbesserungen

29.11.2016 – Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) begrüßt grundsätzlich den vorgelegten Referentenentwurf, sieht aber – mit juristischer Lupe betrachtet – im Einzelnen umfangreichen Nachbesserungsbedarf. Der Bund der Versicherten und der Verbraucherzentrale Bundesverband äußerten sich skeptisch.

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Anfang November hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen aktuellen Referentenentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrenten-Stärkungsgesetz) veröffentlicht, der zusammen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) erarbeitet wurde (VersicherungsJournal 7.11.2016).

Mittlerweile läuft die Verbände-Anhörung, in der sich nun die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) zu Wort gemeldet hat. In der Stellungnahme wird der Grundansatz eines Tarifpartnermodells Betriebsrente ausdrücklich begrüßt. Allerdings wird auch auf offenere Flanken hingewiesen – und im Detail vor allem aus juristischer Sicht Nachbesserungen eingefordert. Die Stellungnahme liegt dem VersicherungsJournal vor.

Der Referentenentwurf biete vielversprechende Ansätze im Hinblick auf eine sachgerechte Fortentwicklung der bAV und ihre weitere Verbreitung und verdiene Anerkennung, heißt es in der umfangreichen Stellungnahme.

Offen ist, ob die Tarifpartner den Ball auch aufnehmen

Abzuwarten bleibe, ob und inwieweit die Tarifpartner tatsächlich von den neuen ihnen eingeräumten Optionen Gebrauch machen und auch die neuen Möglichkeiten für nicht tarifgebundene Unternehmen, zu denen eine Vielzahl der kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) gehören, öffnen, schreibt die Aba. „Es lässt sich daher derzeit nur sehr schwer abschätzen, ob mit den vorgesehenen Maßnahmen die höhere Flächendeckung in erwünschtem Umfang erreicht wird.“

Bundesarbeits- und -sozialministerin Nahles deutete vor der Presse in Berlin allerdings an, dass der Staat zu obligatorischen Maßnahmen wohl greifen werde, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften das Angebot nicht aufgreifen.

Zentrales Ziel der Bundesregierung ist eine Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung unter den KMUs und besonders auch unter Geringverdienern. Die Signale aus dem Arbeitgeber- und Gewerkschaftslager sind eigentlich positiv. Auch wenn im Detail Nachbesserungen angeregt werden, wollen sie die Chance nutzen, auch um weitere Unternehmen per Tarifvertrag einzubinden. Für die Aba ist die reine Beitragszusage „tarifexklusiv“.

Modell der Zielrente kann die Balance halten

Nach Einschätzung der Aba könnte das Modell nicht garantierter Leistungen (Zielrente) helfen, im aktuellen Niedrigzins-Marktumfeld die Chancen und Risiken der bAV auszubalancieren. Es könnte eine attraktive Ergänzung zu bestehenden Betriebsrentensystemen sein und helfen, zentrale Probleme der bAV zu lösen. Wegen des Niedrigzinsumfelds sollte die Zielrente grundsätzlich allen Unternehmen auf betrieblicher Ebene offen stehen.

Der Fachverband regt in der Stellungnahme unter anderem an, nicht nur die Einzelübertragung bei einem Arbeitgeberwechsel zu regeln, sondern auch die Möglichkeit zu kollektiven Bestandsübertragungen zu prüfen. Bei Unternehmens-Transaktionen oder beim Wechsel der Branchenzugehörigkeit könnte der Bedarf bestehen, auf Grundlage kollektiver Vereinbarungen Bestände zu übertragen.

Verbraucherverbände bleiben skeptisch

Die Verbraucherverbände äußerten sich eher skeptisch über das Modell der geplanten tariflichen Zielrente. Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) hält in seiner Stellungnahme viele Punkte für misslungen und nur wenige Ansätze für gelungen.

Die Reform führe zu einem deutlich komplizierteren System als bisher. Ein Verzicht auf garantierte Renten- und Leistungshöhen sei zwar machbar und biete auch die Chance auf höhere Erträge. Diese nützten aber nur dann etwas, wenn diese auch beim Arbeitnehmer ankämen, erklärte BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) fordert eine radikale Vereinfachung der Altersvorsorge. VZBV-Vorstand Klaus Müller erklärte mit Blick auf das geplante Betriebsrenten-Stärkungsgesetz, der Entwurf ziele zwar auf eine Stärkung der Tarifvertragsparteien, verzichte jedoch auf Mindestmaßstäbe für die Produktqualität. „Der Staat muss sicherstellen, dass Verbraucher ihr Geld in gute und passende Produkte investieren“, erklärte Müller.

Leserbriefe zum Artikel:

Rüdiger Falken - Eine Ohrfeige für jeden Arbeitnehmer. mehr ...

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Altersversorgung · Altersvorsorge · Betriebliche Altersversorgung · Rente · Tarifvertrag
 
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