BDA und DGB: Ja zur Zielrente, aber so nicht

30.11.2016 – Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen bei dem vorliegenden Referentenentwurf zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, wobei zwischen ihnen nur wenige Wünsche deckungsgleich sind. Die Tarifpartner begrüßen aber die allgemeine Zielrichtung, die bAV insbesondere bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) und unter Geringverdienern stärker zu verbreiten. Die neue Zielrente beurteilen beide positiv, wobei auch hier unterschiedliche Ansätze gesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, welche Schlüsse das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Finanzministerium aus der Verbändeanhörung ziehen. Der Gesetzentwurf soll bereits Anfang Dezember im Kabinett behandelt werden.

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Anfang November hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen aktuellen Referentenentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrenten-Stärkungsgesetz) veröffentlicht, der zusammen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) erarbeitet wurde (VersicherungsJournal 7.11.2016).

Mittlerweile läuft die Verbände-Anhörung, in der sich nun nach der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) und Verbraucherschutz-Vertretern (VersicherungsJournal 29.11.2016) auch die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zur Wort gemeldet haben.

Korrekturen gefordert

Für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stellt die Einführung einer reinen Beitragszusage eine große Chance dar, um eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu erreichen.

Diese Chance sollte nicht durch restriktive Regelungen verspielt werden, schreibt die BDA in ihrer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf. Die BDA mahnt deutliche Korrekturen an, da zum Beispiel nicht nachvollziehbar sei, dass reine Beitragszusagen nur auf tarifvertraglicher Grundlage und damit nur mit gewerkschaftlicher Zustimmung möglich sein sollen.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften ist es aber gerade „nicht akzeptabel, dass das tarifexklusive Instrument der reinen Beitragszusage über die Möglichkeit einzelvertraglicher Inbezugnahme auch durch nicht tarifgebundene Arbeitgeber genutzt werden soll“.

Streit um den vom Arbeitgeber zu leistenden Sicherungsbeitrag

Um das Risiko für die Arbeitnehmer bei der Zielrente zu reduzieren, sollen Arbeitgeber zusätzlich zur reinen Beitragszusage einen Sicherungsbeitrag leisten. Das halten die Arbeitgeber für überzogen. Die Leistung eines solchen Sicherungsbeitrags „wäre eine nicht akzeptable Einmischung in die Gestaltungsfreiheit der (Tarif-)Vertragsparteien“, schreibt die BDA. Für die Vorgabe einer standardmäßigen Vereinbarung eines Sicherungsbeitrags fehle zudem die Rechtfertigung.

Für den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften wäre es hingegen fatal, wenn das Kapitalmarktrisiko einseitig den Beschäftigten angelastet würde. Die Arbeitgeber würden als Gegenleistung für die Enthaftung nur unzureichend in die Pflicht genommen. Ein obligatorischer Sicherheitsbeitrag sollte zwingend vorgeschrieben und nicht als „Soll“-Regelung gefasst werden.

Die Arbeitgeberseite spricht sich auch gegen ein vollständiges Garantieverbot aus. Für die Versorgungsträger sollten Garantiezusagen zugelassen werden. Dabei müsse allerdings unmissverständlich und klar gewährleistet sein, dass Arbeitgeber für diese Garantien keine Haftung übernehmen müssten.

Arbeitgeber für höhere Riester-Zulagen

Nach Einschätzung der Arbeitgeber reicht die Erhöhung der Riester-Grundzulage von 154 auf 165 Euro nicht aus, um der zwischenzeitlich eingetretenen Lohn- und Gehaltsentwicklung Rechnung zu tragen. Die BDA fordert wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) auch eine Anhebung auf 200 Euro im Jahr.

Zudem müsse der zulässige Sonderausgabenabzug von derzeit 2.100 auf 3.000 Euro angehoben werden. Auch sollte die Riester-Förderung allen Erwerbstätigen und insbesondere Selbstständigen offenstehen.

BDA und DGB begrüßen, dass die Doppelverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Riester-Sparern in der bAV abgeschafft werden soll. Die Tarifparteien sprechen sich dabei auch für die völlige Vermeidung von Doppelverbeitragungen aus. Da dürfte allerdings Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Interesse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sein Veto einlegen.

Der DGB merkt weiter an, dass der Referentenentwurf keine Verbesserungen bei dem Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung (AVE) vorsehe. In Branchen mit kleinen und kleinsten Betrieben werde ohne das Instrument der AVE keine Verbesserung bei der angestrebten Verbreiterung der bAV erreicht werden können.

 
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