Achtung Geisterradler

7.3.2017 – Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Radfahrer, der einen Radweg in falscher Richtung benutzt, und einem aus einer Ausfahrt kommenden Personenkraftwagen, so steht jedem der Beteiligten der Ersatz der Hälfte des ihm bei dem Unfall entstandenen Schadens zu. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 29. März 2016 entschieden (9 U 103/14).

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Geklagt hatte ein Fahrzeughalter, dessen Tochter mit seinem Personenkraftwagen aus einer Ausfahrt kommend zunächst einen Gehweg und anschließend einen parallel verlaufenden Radweg überquert hatte.

Grundsätzliches Vorfahrtsrecht

Weil die Frau nach rechts auf die Straße abbiegen wollte, orientierte sie sich vorwiegend nach links. Sie übersah daher den von rechts kommenden Beklagten, der den Radweg mit seinem Fahrrad verbotswidrig in falscher Richtung befuhr. Der konnte einen Zusammenstoß nicht verhindern und fuhr gegen die Beifahrertür des klägerischen Fahrzeugs.

Der Kläger verlangte den vollständigen Ersatz des ihm durch die Kollision entstandenen Schadens. Sein Argument: Zu dem Unfall wäre es nicht gekommen, wenn der Beklagte den Verkehrsregeln entsprechend den Radweg auf der gegenüberliegenden Seite benutzt hätte.

Dem trat der Beklagte mit dem Argument entgegen, dass ihn die Tochter des Klägers problemlos hätte wahrnehmen können. Denn im Bereich der Ausfahrt habe es keine Sichtbehinderungen gegeben. Der Umstand, dass er den Radweg in falscher Richtung benutzt habe, ändere nichts an seinem grundsätzlichen Vorfahrtsrecht. Er hielt die Forderung daher für unbegründet.

Schadenteilung

Doch dem wollten sich die Richter des Karlsruher Oberlandesgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Klage des Fahrzeughalters teilweise statt.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Fahrradfahrer den Unfall verursacht, indem er den Radweg entgegen der Vorschriften von § 2 Absatz 4 StVO in falscher Richtung benutzt hat. Er hätte den Unfall außerdem bei genügender Aufmerksamkeit durch eine rechtzeitige Reaktion vermeiden können.

Das Gericht ging trotz allem von einer Schadenteilung aus. Denn wer aus einem Grundstück auf eine Straße einfahren will, habe sich gemäß § 10 Satz 1 StVO grundsätzlich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Die Tochter des Klägers sei daher dazu verpflichtet gewesen, dem Beklagten den Vorrang zu überlassen.

Freie Sicht

„Der Umstand, dass der Beklagte den Radweg in der falschen Richtung befuhr, ändert daran nichts. Denn wer aus einem Grundstück ausfährt, muss grundsätzlich mit der Möglichkeit rechnen, dass ein Radweg von Radfahrern nicht selten in der Gegenrichtung benutzt wird“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Nach Meinung des Gerichts kann sich der Kläger auch nicht auf eine Sichtbehinderung seiner Tochter berufen. Denn nach den Feststellungen eines Sachverständigen habe die Sichtstrecke mindestens 90 Meter betragen. Die Behauptung der Autofahrerin, sie habe den Beklagten nicht gesehen, ist nach Ansicht der Richter daher nur so zu erklären, dass sie entgegen ihrer Angaben entweder nicht nach rechts geschaut hatte oder durch den fließenden Verkehr abgelenkt war.

Zu Lasten der Tochter des Klägers sei außerdem zu berücksichtigen, dass sie ungeachtet des Verkehrsverstoßes des Radfahrers jederzeit mit von rechts kommenden Fußgängern und auch mit von rechts auf dem Geh- beziehungsweise Radweg radelnden Kindern rechnen musste.

Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

 
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