Alle Leistungen unter einem Dach

28.3.2012 – Anstatt ständig über neue Institutionen und Erhöhungen nachzudenken, sollte man besser in eine andere Richtung denken: Sämtliche staatlichen Sozialleistungen, also Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Pflegeversicherung et cetera sollten unter ein einziges Dach gestellt werden. Unter dieser Institution wären die einzelnen Bereiche angesiedelt.

Der Staat erhebt eine (!) Sozialsteuer von seinen Bürgern. Der Prozentsatz ist fix und wird von allen aufgebracht. Angestellte, Selbstständige, Beamte, Arbeitgeber, Einnahmen aus Kapitalerträgen werden ebenso mit der Sozialsteuer belegt wie Gewinne von Unternehmen et cetera.

Es ist Aufgabe der Institution, mit diesem Geld klar zu kommen. Die Politik definiert die Leistungen. Die Kosteneinsparungen wären immens. Vor allem in der Verwaltung. Und der Bürger hätte einen Ansprechpartner für alle Belange.

Es gibt übrigens Staaten, in denen das ganz genau so und zwar ziemlich gut funktioniert. Natürlich werden damit nur Grundleistungen abgedeckt, so wie heute bereits auch.

Die gesetzlichen Krankenkassen würden abgeschafft oder unter das Dach der Institution gestellt werden, allerdings ohne eigene Führungsstrukturen. Wer eine bessere Absicherung möchte, der macht, wie bisher auch, eine private Versicherung.

Der Unterschied wäre, dass die Grundversorgung über diese gesetzliche Institution, respektive die Sozialsteuer erfolgt. Beiträge zur privaten Krankenversicherung wären also deutlich günstiger, Pflegekosten voll abgedeckt.

Volker Riegel

volkerriegel@aol.com

zum Artikel: „SPD will Beiträge zur Pflegeversicherung kräftig anheben”.