Teure Trickserei mit der Altersteilzeit

17.3.2017 – Beschäftigte, die sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos melden, müssen mit der Verhängung einer Sperrzeit rechnen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. Februar 2017 entschieden (L 8 AL 3805/16).

WERBUNG

Die im Jahr 1954 geborene Klägerin beabsichtigte, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Ihr wurde daraufhin im Herbst 2006 von der Deutschen Rentenversicherung mitgeteilt, dass ihr frühestmöglicher Rentenbeginn der 1. Juni 2016 sei, verbunden mit einem Rentenabschlag von 10,8 Prozent.

Diese Mitteilung nahm die Klägerin kurz darauf zum Anlass, mit ihrem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell zu vereinbaren. Als Ende der Freistellungsphase war der 31. Mai 2016 vorgesehen. Anschließend wollte die Klägerin nahtlos die Altersrente in Anspruch nehmen.

Kein wichtiger Grund?

Ihre Planung wurde jedoch vom Gesetzgeber durchkreuzt. Denn der hatte Jahre später zum 1. Juli 2014 die abschlagsfreie „Rente mit 63“ eingeführt – ein Rentenmodell, das besonders langjährige Versicherte begünstigen sollte (VersicherungsJournal 4.6.2014).

Mit mehr als 45 Arbeitsjahren gehörte die Klägerin zum Kreis der Bevorzugten. Als sie von der Neuregelung erfuhr, änderte sie ihren ursprünglichen Entschluss und meldete sich zum Ende der Freistellungsphase arbeitslos.

Ihr Antrag, ab 1. Juni 2016 Arbeitslosengeld zu erhalten, wurde jedoch von der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Mit dem Argument, dass die Klägerin ihre Beschäftigungslosigkeit ohne wichtigen Grund selbst herbeigeführt habe, belegte die Agentur sie zudem mit einer zwölfwöchigen Sperrzeit. Das hatte zur Folge, dass der Klägerin das Arbeitslosengeld erst ab 23. August 2016 gezahlt werden sollte.

Die Klägerin hielt die Verhängung der Sperrzeit für ungerechtfertigt. Denn zum Zeitpunkt ihres ursprünglichen Entschlusses habe sie nicht wissen können, dass sie ab dem 1. Oktober 2017 abschlagsfrei in Altersrente werde gehen können. Sie verlangte daher, die Sperrzeit aufzuheben.

Sache der Klägerin

Zu Unrecht, urteilte das baden-württembergische Landessozialgericht. Es wies die Klage der Rentnerin als unbegründet zurück.

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Altersteilzeit einen wichtigen Grund für ihre geplante Arbeitsaufgabe gehabt hatte. Denn nach der damaligen Gesetzeslage habe sie nach dem Ende der Freistellungsphase nahtlos in den Rentenbezug wechseln können.

Sache der Klägerin

Dass sie sich nach der Gesetzesänderung im Jahr 2014 für ein anderes Modell entschieden habe, habe jedoch ausschließlich sie zu vertreten. Die Arbeitsagentur habe folglich zu Recht eine zwölfwöchige Sperrzeit verhängt. Denn die Versicherten-Gemeinschaft habe für Versicherungsfälle, die ein Beschäftigter selbst herbeiführt, grundsätzlich nicht in vollem Umfang einzustehen.

Die Sache scheint jedoch noch nicht ausgestanden. Die Frage, ob die Verhängung einer Sperrzeit in Fällen wie denen der Klägerin gerechtfertigt ist, wird nämlich von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Daher hat das baden-württembergische Landessozialgericht eine Revision gegen seine Entscheidung zum Bundessozialgericht zugelassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitslosenversicherung · Rente · Senioren
 
WERBUNG
WERBUNG
Die besten Vertriebstipps für Praktiker!

Fondsverkauf einfach gemacht

Warum nicht einfach Fonds verkaufen?

Wie Sie Kunden gewinnen und erfolgreiche Verkaufsgespräche führen.

Mehr Informationen und zur Bestellung...

WERBUNG
WERBUNG
Die Termin- und Empfehlungsquote steigern

Kunden gewinnen mit Vorträgen

Kunden wollen für Themen gewonnen werden. Wie der Vermittler sie in Vorträgen zu Eigeninitiative animiert, zeigt dieses Praktikerhandbuch.

Mehr Informationen...

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
24.8.2016 – Im Herbst will Ministerin Andrea Nahles ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorstellen. An Ratschlägen von außen mangelt es nicht. Jetzt hat sich der Sozialverband Deutschland mit der Forderung nach einem milliardenschweren Maßnahmenpaket zu Wort gemeldet. (Bild: Brüss) mehr ...
 
22.2.2016 – Die Arag hat eine Handvoll Produkte erweitert und erneuert. Auch der Wettbewerber DMB hat an seinen Angeboten gefeilt. AIG kommt mit neuen Hausrat- und Haftpflichttarifen, LTA mit einem tierlieben Reiserücktritt. mehr ...
 
5.3.2015 – Immer mehr Rentner bleiben am Arbeitsmarkt. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hat die Gründe dafür untersucht – mit teilweise überraschenden Ergebnissen. (Bild: Brüss) mehr ...
 
3.3.2015 – Was kommt hinten raus? Das Wissen über die zu erwartenden Alterseinkünfte ist oft gering. Wie Vermittler bei der Berechnung helfen, zeigt Folge 21 der VersicherungsJournal-Serie „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. (Bild: Fotolia/Nikolae) mehr ...
 
16.1.2015 – Vor einem längeren Aufenthalt im Ausland gibt es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber viel zu bedenken. Insbesondere bei der Krankenversicherung lauern viele Fallstricke, wie BDAE-Geschäftsführer Andreas Opitz im Gespräch mit dem VersicherungsJournal erläutert. (Bild: BDAE) mehr ...
 
7.10.2014 – Welche Leistungen bestehenden und künftigen Rentnern zustehen und wie sie diese bekommen, damit beschäftigt sich ein neuer Ratgeber. Dabei erkennt der Autor auch Sparpotenzial im Alter, zum Beispiel bei Versicherungen. (Bild: DTV/Beck) mehr ...
 
23.12.2011 – Wie vom Bundesrat beschlossen und im Bundesgesetzblatt Anfang Dezember veröffentlicht steigen 2012 viele Sozialversicherungs-Grenzwerte wieder an, nachdem sie in 2011 teilweise gesunken sind. mehr ...
WERBUNG