Strafe wegen Weiterbildung?

2.12.2016 – Wer seinen Arbeitsvertrag kündigt, um sich weiterzubilden, darf deswegen von der Arbeitsagentur nicht mit einer Sperrzeit hinsichtlich seines Arbeitslosengeldes belegt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 9. November 2016 entschieden (S 17 AL 1291/16).

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Um einen einjährigen Vorbereitungskurs zu einer Meisterausbildung besuchen zu können, hatte der Kläger seinen unbefristeten Arbeitsvertrag gekündigt.

Grundsätzlich zu begrüßen, aber …

Das nahm die Arbeitsagentur zum Anlass, den Kläger mit einer Sperrzeit hinsichtlich seines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld zu belegen.

Nach Ansicht der Agentur sei es zwar grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich ein Facharbeiter weiterqualifiziere. Das könne jedoch nicht soweit führen, dass ohne konkret drohende Kündigung ein Beschäftigungs-Verhältnis aufgegeben werde und für die Sicherung des Lebensunterhalts Leistungen der Versicherten-Gemeinschaft gefordert würden.

Doch dem wollte sich das von dem Kläger angerufene Karlsruher Sozialgericht nicht anschließen. Es gab seiner Klage gegen die Arbeitsagentur statt.

Kein Ruhen des Anspruchs

Das Gericht zeigte sich davon überzeugt, dass im Fall des Klägers kein Ruhen des Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe im Sinne von § 159 Absatz 2 Nummer 1 SGB III eingetreten ist.

Denn der Kläger habe sich wegen des Vorbereitungskurses zu einer Meisterausbildung auf einen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes berufen können. Sein Verhalten sei daher auch unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Solidargemeinschaft nicht als sozialwidrig zu werten.

Das Handeln des Klägers sei vielmehr durch Artikel 12 Absatz 1 GG gedeckt, wonach alle Deutschen das Recht hätten, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Für den Kläger würde auch sprechen, dass die Bildungsmaßnahme nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht berufsbegleitend hätte durchgeführt werden können.

Im Übrigen entspreche das Verhalten des Klägers durchaus auch den Interessen der Versicherten-Gemeinschaft. Denn durch die Weiterbildung würde er nicht nur das Risiko einer zukünftigen Arbeitslosigkeit senken. Wegen eines nach Abschluss der Maßnahme zu erwartenden höheren Einkommens sei auch mit größeren Beitragsleistungen zu rechnen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitslosenversicherung · Arbeitsrecht · Ausbildung
 
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