Rausschmiss wegen Xing?

14.2.2017 – Eine falsche Angabe des eigenen beruflichen Status im Online-Business-Klub Xing rechtfertigt in der Regel keine fristlose Kündigung durch einen Arbeitgeber. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 7. Februar 2017 entschieden (12 Sa 745/16).

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Der Online-Business-Klub Xing dient seinen Mitgliedern vor allem dazu, berufliche Kontakte zu knüpfen, auszubauen und zu pflegen. Das Netzwerk fokussiert sich hauptsächlich auf den deutschsprachigen Markt.

Unzulässige Konkurrenztätigkeit?

In dem vom Kölner Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um einen angestellten Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Dessen Arbeitsverhältnis sollte im Rahmen eines Aufhebungsvertrages mit einer mehrmonatigen Auslauffrist beendet werden.

Kurz vor Ende der Zusammenarbeit stellte der Arbeitgeber fest, dass der Mitarbeiter in seinem privaten Xing-Profil entgegen der tatsächlichen Verhältnisse angegeben hatte, als Freiberufler tätig zu sein.

Der Arbeitgeber ging davon aus, dass der Eintrag nur deswegen erfolgt war, um arbeitsvertragswidrig Mandanten abzuwerben. Unter Hinweis auf eine unzulässige Konkurrenztätigkeit kündigte er das Arbeitsverhältnis daher fristlos.

Ohne Erfolg. Wie bereits das in erster Instanz mit dem Fall befasste Arbeitsgericht hielt auch das Landesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung für rechtsunwirksam. Es gab der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters statt und wies die Berufung des Arbeitgebers gegen das erstinstanzliche Urteil als unbegründet zurück.

Keine Werbung

Die Richter stimmten zwar mit dem beklagten Arbeitgeber darin überein, dass während des gesamten rechtlichen Bestandes eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich eine Konkurrenztätigkeit untersagt ist. Erlaubt seien jedoch Handlungen, mit denen wie im Fall des Klägers eine spätere Konkurrenztätigkeit lediglich vorbereitet wird.

Die Angabe in dem Xing-Profil des Klägers als „Freiberufler“ habe zwar zweifelsohne nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen. Die Richter sahen darin jedoch keine Anzeichen für eine Werbung für eine Konkurrenztätigkeit.

Zu Gunsten des Klägers kam hinzu, dass er den Namen seines Arbeitgebers in dem Xing-Profil weiterhin als „aktuelle Tätigkeit“ genannt und auch nicht angegeben hatte, dass er Mandanten für eine freiberufliche Tätigkeit sucht. Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen.

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Arbeitsrecht · Mitarbeiter · Social Media · Werbung
 
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