Wenn der Flieger am Boden bleibt

19.5.2017 – Kann ein Luftfahrtunternehmen bei der Annullierung eines Fluges nicht beweisen, dass es einen Fluggast spätestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet hat, so ist es zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn der Beförderungsvertrag über einen Reisevermittler abgeschlossen wurde, so der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung vom 11. Mai 2017 (C-302/16).

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Der Kläger hatte über einen Online-Reisevermittler einen Hin- und Rückflug von Amsterdam Schiphol nach dem in Surinam gelegenen Paramaribo gebucht.

Der Hinflug war für den 14. November 2014 vorgesehen. Am 9. Oktober unterrichtete die Fluggesellschaft den Reisevermittler über die Annullierung des Fluges. Doch anstatt den Kläger sofort zu informieren, teilte ihm der Vermittler erst am 4. November per E-Mail mit, dass der Flug gestrichen sei.

Streit um Ausgleichszahlung

Zu spät, meinte der Kläger. Denn nach den Richtlinien der Europäische Fluggastrechte-Verordnung hätte ihm die Annullierung spätestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug mitgeteilt werden müssen. Da das nicht geschehen sei, stehe ihm eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro zu.

Mit dem Argument, dass der Reisevermittler des Klägers rechtzeitig über die Absage informiert worden sei, weigerte sich die Fluggesellschaft, ihm die geforderte Entschädigung zu zahlen.

Auch der Vermittler wies jegliche Verantwortung von sich. Seine Aufgabe habe nämlich lediglich darin bestanden, den Flug zu vermitteln. Den Kläger über Flugplanänderungen zu informieren, sei ausschließlich Sache der Fluggesellschaft gewesen. Dieser sei auch die E-Mail-Adresse des Klägers im Rahmen des Buchungsvorgangs übermittelt worden.

Mängel in der Verordnung

Weil man sich nicht einig werden konnte, zog der Kläger gegen die Fluggesellschaft vor ein niederländisches Gericht. Das sah sich nicht in der Lage, über den Fall zu entscheiden.

Denn die Europäische Fluggastrechte-Verordnung gebe keinen Aufschluss darüber, in welcher Weise ein Luftfahrtunternehmen die Fluggäste im Fall der Annullierung eines Flugs informieren müsse, wenn ein Beförderungsvertrag über einen Reisevermittler oder eine Website geschlossen worden sei. Der Fall landete daher beim Europäischen Gerichtshof. Der entschied zu Gunsten des Klägers.

Sache der Fluggesellschaft

Nach Ansicht der Richter trägt grundsätzlich die Fluggesellschaft die Beweislast dafür, dass ein Fluggast spätestens zwei Wochen vor einem geplanten Abflug über die Annullierung seines Fluges unterrichtet wurde, wenn sie keine Ausgleichszahlung leisten will.

Darauf, ob der Beförderungsvertrag unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen oder über einen Dritten wie zum Beispiel einen (Online-)Reisevermittler geschlossen wurde, komme es für die Ansprüche des Reisenden bezüglich einer Ausgleichszahlung nicht an. Dieser könne vielmehr unmittelbar die Fluggesellschaft in Anspruch nehmen.

Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sich diese je nach den Umständen des Einzelfalls bei dem Vermittler in Form eines Regresses schadlos halten kann.

 
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