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Stress mit dem Finanzamt wegen ungenutztem Dienstwagen

8.3.2017 – Kann ein Beschäftigter einen ihm auch zu privaten Zwecken überlassenen Dienstwagen für längere Zeit nicht nutzen, so ist das bei der Besteuerung des Nutzungsvorteils zu berücksichtigen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 24. Januar 2017 entschieden (10 K 1932/16 E).

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Dem Kläger war von seinem Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug überlassen worden, welches er auch privat nutzen durfte. Die Besteuerung des Nutzungsvorteils erfolgte im Rahmen der sogenannten Ein-Prozent-Regelung. Es war dem Kläger ausdrücklich untersagt, das Fahrzeug Dritten, wie zum Beispiel Familienangehörigen, zu überlassen.

Schlaganfall

Am 23. Februar 2014 erlitt der Kläger einen Schlaganfall. Sein behandelnder Arzt erteilte ihm daraufhin ein Fahrverbot. Das wurde nach der Genesung des Klägers am 29. Juli des gleichen Jahres durch eine Fahrschule aufgehoben.

Der Kläger war der Meinung, dass ihm der geldwerte Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens für die Zeit des Fahrverbots nicht einkommens- und damit steuererhöhend angerechnet werden dürfe. Denn während dieser Zeit sei ihm definitiv kein Vorteil entstanden.

Im Übrigen sei ihm die Nutzung des Fahrzeugs gemäß der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber untersagt, wenn er aufgrund einer Erkrankung nicht ausschließen könne, dass seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt sei.

Fehlender Beweis?

Das Finanzamt sah sich trotz dieser Argumente nicht daran gehindert, die private Nutzung des Dienstwagens durchgehend steuerlich zu berücksichtigen. Denn dem Kläger sei es nicht gelungen, den Beweis des ersten Anscheins zu entkräften, dass der Dienstwagen trotz seiner Erkrankung nicht doch privat genutzt worden sei.

Der Fall landete daher vor Gericht. Dort errang der Kläger einen Teilerfolg. Nach Ansicht des Gerichts kann aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger aufgrund der Folgen seines Schlaganfalls tatsächlich für mehrere Monate fahrunfähig war.

Es gebe auch keine Anzeichen dafür, dass der Dienstwagen während der Zeit der Erkrankung des Klägers entgegen des Verbots des Arbeitgebers durch Dritte privat genutzt wurde. Der Klage wurde daher grundsätzlich stattgegeben.

Keine zeitanteilige Aufteilung

Für die Monate Februar und Juli muss sich der Kläger allerdings den Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Denn er habe das Fahrzeug bis zum Tag seines Schlaganfalls am 23. Februar 2014 und ab Bestehen der „kleinen“ Fahrprüfung am 29. Juli 2014 uneingeschränkt nutzen können.

Da eine zeitanteilige Aufteilung nach herrschender Rechtsmeinung innerhalb eines Monats nicht in Betracht komme, seien die Monate Februar und Juli in vollem Umfang zu berücksichtigen.

Nutzung auch aus anderen Gründen untersagt

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 hätte der Kläger während seiner Krankschreibung gegebenenfalls auch aus anderen Gründen auf die private Nutzung seines Dienstwagens verzichten müssen.

Danach hat nämlich ein krankgeschriebener Arbeitnehmer nach Ende der Entgeltfortzahlungs-Pflicht seines Arbeitgebers definitiv keinen Anspruch darauf, seinen Dienstwagen weiterhin privat nutzen zu dürfen (VersicherungsJournal 15.12.2010).

 
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