Streit um Abschleppkosten

13.3.2017 – Ein durch seine bauliche Gestaltung eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne eine zusätzliche Kennzeichnung durch Schilder ein Radweg. Das hat zur Folge, dass ein auf einer solchen Fläche abgestelltes Kraftfahrzeug abgeschleppt werden darf, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 29. November 2016 (14 K 6395/16).

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Der Kläger hatte seinen Personenkraftwagen auf einer durch das Zeichen 237 als Radfahrstreifen gekennzeichneten Fläche abgestellt und war daraufhin abgeschleppt worden.

Keine rechtliche Bedeutung?

Die ihm in Rechnung gestellten Abschlepp- und Standkosten sowie die Verwaltungsgebühren wollte der Kläger nach einem Bericht der Deutschen Anwaltshotline jedoch nicht bezahlen. Das begründete er damit, dass die Abschleppmaßnahme rechtswidrig gewesen sei.

Denn bei dem Ort, an dem er sein Auto abgestellt habe, habe es sich nicht um einen Radweg im Sinne der Straßenverkehrsordnung gehandelt. Vielmehr habe es sich um einen Seitenstreifen gehandelt, auf dem nach seiner Rechtsauffassung geparkt werden durfte.

Auf dem Streifen sei zwar das Zeichen 237 aufgemalt gewesen. Es habe jedoch an einer Beschilderung gefehlt. Gemäß § 39 Absatz 5 Satz 8 StVO seien aufgemalte Verkehrszeichen aber nur als Hinweis auf aufgestellte Zeichen zu verstehen.

Sie hätten daher für sich gesehen keine rechtliche Bedeutung. Das sei auch sinnvoll. Denn aufgemalte Zeichen könnten leicht übersehen und durch Fahrzeuge verdeckt werden.

Eine Frage der Gestaltung

Doch dem wollte sich das Düsseldorfer Verwaltungsgericht nicht anschließen. Es wies die Klage des Autofahrers als unbegründet zurück.

Nach Überzeugung des Gerichts sind unabhängig von dem Vorhandensein oder der Sichtbarkeit des Zeichens 237 auf der Straße auch nur baulich eindeutig als solche dargestellte Radwege Radfahrern vorbehalten. Ein Fahrzeug, das auf einer solchen Fläche abgestellt wird, dürfe daher abgeschleppt werden. Denn es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Freihaltung derartiger Verkehrsflächen.

In dem entschiedenen Fall sei der Radweg auch unzweifelhaft als solcher zu erkennen gewesen. Denn er sei zusätzlich zu dem Zeichen 237 mit einer Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) gekennzeichnet worden. Einer zusätzlichen Beschilderung habe es daher nicht bedurft. Das Fahrzeug des Klägers sei daher zu Recht abgeschleppt worden.

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