Neues aus dem Schilderwald

16.3.2017 – Fährt ein Autofahrer deutlich zu schnell, weil er ein an einem Schildermast angebrachtes Zusatzschild falsch gedeutet hat, so darf gegen ihn trotz allem ein Fahrverbot verhängt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. Januar 2017 hervor (3 Ss OWi 50/17).

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Ein Autofahrer war dabei ertappt worden, als er mit seinem Personenkraftwagen einen Straßenabschnitt, auf welchem eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h galt, mit einer Geschwindigkeit von 104 km/h befuhr.

Zu seiner Entschuldigung trug er vor, dass er das Schild mit der Geschwindigkeits-Begrenzung zwar wahrgenommen habe. Darunter habe sich jedoch ein Überholverbotszeichen, unter diesem ein rechteckiges Schild mit der Bezeichnung „2,8 t“ und darunter ein Schild mit einem Symbol für Busse und Pkw mit Anhänger befunden.

Er sei daher irrtümlich davon ausgegangen, dass sich auch die Geschwindigkeits-Begrenzung nur auf derartige Fahrzeuge beziehe.

Einsichtiges Amtsgericht

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht zeigte sich angesichts des Schilderwaldes milde. Es verurteilte den Kläger zwar unter Erhöhung des Regelsatzes zur Zahlung einer Geldbuße. Das Gericht sah aber von der Verhängung eines angesichts der deutlichen Geschwindigkeits-Überschreitung eigentlich fällig werdenden Fahrverbots ab.

Das hielt die Staatsanwaltschaft für falsch. Sie legte daher Rechtsbeschwerde beim Bamberger Oberlandesgericht ein. Mit Erfolg. Die Richter gaben der Beschwerde statt, mit der Folge, dass der Beschuldigte nicht nur ein Regelbußgeld zahlen, sondern auch einen Monat auf seine Fahrerlaubnis verzichten muss.

Nach Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Autofahrer so grob gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat, dass die Verhängung eines Fahrverbots gerechtfertigt ist. Es könne zwar sein, dass er sich angesichts der Zusatzschilder in einem Wertungsirrtum befunden habe mit der Folge, dass ihm die Einsicht fehlte, etwas Unerlaubtes zu tun. Das dürfe aus Gründen der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer jedoch nicht dazu führen, von einem Regelfahrverbot abzusehen.

„Denn die bloße Feststellung eines (Verbots-) Irrtums ist hierfür gerade nicht ausreichend. Vielmehr kommt es – wie sonst auch – auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Denn das Regelfahrverbot gilt gerade auch bei Fahrlässigkeit, also einem Verhalten, bei dem sich der Täter im Rahmen des geltenden Rechts wähnt“, so das Oberlandesgericht in der Begründung seiner Entscheidung.

Kein Augenblicksversagen

Der Autofahrer könne sich auch nicht auf ein sogenanntes Augenblicksversagen berufen. Denn das sei nur in Fällen einer momentanen Unaufmerksamkeit beziehungsweise eines kurzzeitigen Fehlverhaltens möglich, wie es auch einem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterlaufen könne.

Ein derartiger Tatbestand lag nach den Feststellungen des Gerichts jedoch nicht vor. Denn die zulässige Höchstgeschwindigkeit war stufenweise von zunächst 100 km/h auf 80 km/h und dann auf 60 km/h herabgesetzt worden.

Die die Geschwindigkeit begrenzenden Schilder waren von dem sich jeweils darunter befindlichen Überholverbotsschild außerdem mit einem waagerechten Strich optisch voneinander abgegrenzt. Von einer spontanen Fehleinschätzung könne daher keine Rede sein.

Nach Ansicht des Gerichts kommt hinzu, dass jedem Kraftfahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Busse und Personenkraftwagen mit Anhänger bekannt seien. Dem Beschuldigten habe es sich daher aufdrängen müssen, dass eine Geschwindigkeits-Begrenzung für diese Fahrzeuge auf anfangs 100 km/h keinen Sinn macht. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

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